„Lawfare“

das ist der Kampf gegen seine politischen Gegner mit Klagen und juristischen Tricks.

In Brasilien betreiben den niemand anderes als Richter selbst. Inmitten dieser Auseinandersetzung steht jetzt: Elon Musk.

Aber von vorne. Die politische Einflussnahme von der Richterbank in Brasilien eskalierte zwar, nachdem der in Deutschland von vielen in der Ampel gefeierte linke Präsident Lula sein Amt angetreten hatte, aber er begann schon vorher. Im Zentrum der Kontroverse: Richter Alexandre de Moraes, der seit Jahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro und dessen Anhänger vorgeht. Bereits während der Amtszeit von Bolsonaro ließ er prominente Blogger, die den Präsidenten unterstützen, festnehmen – wegen „Fake News“ oder „Bedrohungen“ gegen das Gericht selbst. Die prominenteste Ermittlung dazu, genehmigt von Moraes, startete bereits 2021 und richtet sich gegen eine „digitale Miliz, die die demokratische Ordnung angreift“.

Vieles von dem, was folgt, dreht sich rund um diesen Konflikt: Konservative, die das Gericht für sein Eingreifen kritisieren und auf der anderen Seite dann Moraes, der eben jene in Hausarrest oder Haft schickt, weil er meint, sie hätten das Gericht „bedroht“ oder entsprechende vorherige Schweige-Anordnungen nicht befolgt. Das Ganze ist jetzt so weit eskaliert, dass Elon Musk selbst ins Visier des Richters gekommen ist. Die Chancen ihn festzunehmen, stehen freilich schlecht, aber es könnte dazu kommen, dass das Gericht die Sperrung von X (vormals Twitter) im ganzen Land anordnet.

Der Auslöser im konkreten Fall war wieder eine Anordnung von Moraes, die Accounts einiger konservativer Blogger zu sperren – manche von ihnen hatten sich nach entsprechenden Haftbefehlen des Gerichts sogar ins Ausland abgesetzt. Musk macht jetzt aber klar, man werde den Anweisungen des Gerichts nicht folgen. Dies habe „keine Gründe“ für die gewünschte Sperrung gegeben und stattdessen verlangt, dass X darüber schweigt, welche Konten gesperrt werden und ebenso wenig mitteilt, welches Gericht die Anweisung erteilte.

EINFLUSS DER RICHTER

Bei all dem muss man sich vor Augen führen, welchen Einfluss Richter in Brasilien seit Jahren auf das politische Geschehen hatten. So kam der konservative Präsident Jair Bolsonaro unter anderem deshalb an die Macht, weil der linke Ex-Präsident und möglicher erneuter Kandidat in der Wahl 2018 Lula da Silva zuvor in einem Korruptionsskandal rund um das staatliche Öl-Unternehmen Petrobas zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde und nicht wieder antreten konnte. Damals im Amt war der unpopuläre Michel Temer, der wiederum selbst nur an die Macht kam, nachdem Lulas Parteifreundin Dilma Rousseff inmitten eben jenes Korruptionsskandals des Amtes enthoben wurde.

Als Bolsonaro als Überraschungskandidat dann die Wahl gewann, drehte sich der Wind in der Justiz wieder und Lulas Urteil wurde später aufgehoben. Bereits während Corona, aber auch im Wahljahr 2022, kamen Bolsonaros Anhänger dann immer wieder ins Visier der Richter, sei es wegen Verstößen gegen Pandemie-Vorschriften oder dem Verbreiten angeblicher „Desinformation“. Gerade der von Präsident Temer ernannte Richter Moraes spielt seitdem eine Schlüsselrolle, denn er ist zugleich auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes.

Als der wieder freigekommene Lula sich dann 2022 gegen Bolsonaro durchsetzte, agierte der ähnlich wie Trump nach der Wahl: Er sprach von Wahlungereimtheiten, gratulierte Lula nicht, aber behinderte auch nicht die Amtsübergabe. Stattdessen war er monatelang in den USA unterwegs, wohl auch in der Angst, die Justiz und die neue Regierung würden ihn nach seiner Abwahl ins Visier nehmen.

Nach seiner späteren Rückkehr nach Brasilien passierte auch genau das. Bolsonaro ist jetzt seinen Reisepass los und er darf das Land nicht mehr verlassen. Im Visier ist er unter anderem wegen Ausschreitungen seiner Anhänger kurz vor der Amtsübernahme Lulas in der Hauptstadt, die Parallelen zu den Kapitol-Krawallen 2021 haben – Bolsonaro weist jede Beteiligung daran von sich, er war damals bereits in den USA.

Mehrere von Bolsonaros Vertrauten sind inzwischen schon in Haft, der Ex-Präsident selbst ist noch auf freiem Fuß, aber ihm und seinen Anwälten ist jeder Kontakt zu den anderen Beschuldigten verboten. Jeder Schritt wird verdächtigend beobachtet: Lulas Regierung protestierte etwa gegenüber Ungarn gegen seinen zeitweiligen Aufenthalt in der ungarischen Botschaft. Offensichtlich fürchtete man einen Fluchtversuch beziehungsweise Asylantrag des Ex-Präsidenten.

JETZT IST BOLSONARO IM VISIER

Bolsonaro hatte nach seiner Rückkehr nach Brasilien auch eine Rückkehr in die Politik ins Spiel gebracht. Auch hier macht aber Moraes ihm einen Strich durch die Rechnung: Für die nächsten acht Jahre hat ihm das Wahlgericht eine politische Betätigung verboten. Nach nur vier Jahren haben sich die Rollen von Lula und Bolsonaro auf den Kopf gestellt: War damals noch Lula wegen Korruption im Gefängnis und von Wahlen ausgeschlossen und Bolsonaro frisch-gewählter Präsident, ist jetzt Lula zurück im Präsidentenpalast und Bolsonaro von Wahlen ausgeschlossen und womöglich auf dem Weg ins Gefängnis. All das durch weitreichende Interventionen von Richtern wie Moraes.

So funktioniert eine gesunde Demokratie nicht – das dürfte offensichtlich sein. Aber in Deutschland sieht man das nicht. Dort ist Lula der nette Demokrat, der Umwelt– und Amazonasliebhaber, während Bolsonaro nicht erwähnt wird, ohne ihn als „Rechtsextremisten“ und vermeintlichen Anti-Demokraten zu brandmarken. SPDler wie Lars Klingbeil feierten etwa Lulas Wahl als „großartigen Sieg für die Demokratie“, auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sprach davon, dass „die brasilianische Demokratie“ gewonnen hatte.

Mit dem politischen und auch juristischen System in Brasilien läuft dabei auch gerade unter Lula einiges falsch: Elon Musk merkt genau das jetzt selbst in seiner Auseinandersetzung mit Moraes, der unter dem Mantel von Gerichtsentscheidungen massiv in die Meinungsfreiheit eingreift und Zensur zur vermeintlichen „Verteidigung der Demokratie“ einsetzt. Gut möglich, dass der in seinem Machtrausch am Ende sogar die ganze X-Plattform selbst sperren lässt. Es wäre Beweis dafür, wie die Meinungsfreiheit in Südamerikas größten Land inzwischen ausgehebelt wurde.

Text: Apollo News

Bild: Radio Qfm.