„Lawfare“ das ist der Kampf gegen seine politischen Gegner mit Klagen und juristischen Tricks. In Brasilien betreiben den niemand anderes als Richter selbst. Inmitten dieser Auseinandersetzung steht jetzt: Elon Musk....
Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS....