Die Vereinigten Staaten haben Rumänien mit einer spürbaren diplomatischen Maßnahme belegt:
Das Land wurde am 26. März 2025 aus dem Visa-Waiver-Programm suspendiert, das visumfreie Reisen in die USA für bis zu 90 Tage ermöglicht.
Rumänien hatte dieses Privileg erst im Januar 2025 erhalten, doch die Entscheidung Washingtons wird weithin als Reaktion auf die jüngsten politischen Turbulenzen in Bukarest interpretiert – Ereignisse, die von Kritikern als „Staatsstreich“ bezeichnet werden.
Die Suspendierung stellt einen Rückschlag für die Beziehungen zwischen den USA und Rumänien dar, einem NATO-Mitglied, das an der strategisch wichtigen Südostflanke der Allianz liegt.
Im Zentrum der Kontroverse steht Călin Georgescu, ein populistischer und NATO-skeptischer Politiker, der von seinen Anhängern als „Volkspräsident“ gefeiert wird.
Die rumänische Präsidentschaftswahl im Dezember 2024, bei der Georgescu überraschend erfolgreich war, wurde annulliert – offiziell wegen einer TikTok-Kampagne, die später als Marketingaktion einer anderen Partei entlarvt wurde.
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu festgenommen, als er seine Kandidatur für die Neuwahlen anmelden wollte.
Razzien in seinem Umfeld förderten Waffen, Bargeld und russische Reisetickets zutage, was die Behörden als Begründung für seine Überwachung und ein Medienverbot nutzten.
Kritiker sehen dies als Vorwand, um den unbequemen Kandidaten auszuschalten.
Am 10. März 2025 wurde Georgescus Kandidatur für die Wahlwiederholung abgelehnt, was landesweite Proteste auslöste.
Hunderttausende Rumänen demonstrierten wochenlang friedlich, doch die Stimmung eskalierte nach dem Ausschluss.
Das Verfassungsgericht wies Georgescus Berufung ab, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass eine Kandidatur kein Menschenrecht sei.
Georgescu selbst sprach von einem „Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie“ und warnte, dass die Ereignisse in Rumänien den Anfang vom Ende der Demokratie in Europa markieren könnten.
Internationale Stimmen unterstützen diese Sicht
Der slowakische Premierminister Robert Fico forderte die EU-Kommission auf, Stellung zu beziehen, und warnte vor einem Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt.
US-Vizepräsident JD Vance hatte die Wahlannullierung bereits in seiner Münchner Rede als antidemokratisch verurteilt und die USA auf die Seite populistischer Bewegungen gestellt.
Der russische Auslandsgeheimdienst ging noch weiter und behauptete, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Schlüsselrolle bei der Annullierung spielte.
Die US-Reaktion wird als Versuch gesehen, Druck auf Rumänien und die EU auszuüben, die als Unterstützerin des rumänischen „tiefen Staates“ gilt.
Einige Beobachter sprechen von einer neuen ideologischen Front im Konflikt zwischen Liberal-Globalisten und populistischen Patrioten.
Gleichzeitig gibt es Berichte, dass US-Geheimdienste gegen Anthony Blinken und seinen Assistenten ermitteln, die in den Staatsstreich verwickelt sein könnten – ein Hinweis darauf, dass die Biden-Administration in die Ereignisse verstrickt sein könnte.
Trotz der Spannungen bleibt Rumänien ein wichtiger NATO-Partner.
Im Januar 2025 schloss das Land einen Vertrag über Patriot-Luftabwehrsysteme im Wert von 946 Millionen US-Dollar mit dem US-Konzern Raytheon, was seine strategische Bedeutung am Schwarzen Meer unterstreicht.
Doch die Glaubwürdigkeit der USA als Kritiker undemokratischer Praktiken wird natürlich infrage gestellt:
In den USA selbst warnen Experten vor einem „Staatsstreich von oben“ durch Präsident Trump, der die Verfassungsordnung umgestaltet und die Pressefreiheit bedroht.
Robert Reich, ehemaliger demokratische Arbeitsminister, sprach kürzlich von einer „existenzellen Bedrohung“ der Demokratie in den USA.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit die USA ihre Einmischung in die rumänischen Angelegenheiten treiben. Während einige fordern, dass Trump härtere Maßnahmen wie Einreiseverbote für EU-Politiker erlässt, bleibt abzuwarten, ob die Suspendierung des Visa-Programms nur der erste Schritt ist.
B.W.
Quelle: TKP.at
Bilder: Radio Qfm Edition – USA – Rote Karte für Rumänien und die Wahlmanipulation der Europäischen Union
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