FREIBURG/WÜRZBURG. 

Im Fall des mit Haftbefehl gesuchten und neu in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba hat sich nun sein Anwalt zu Wort gemeldet.

Die Kanzlei Mandić aus Freiburg teilte am Sonnabend mit, gegen den 22jährigen werde „aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt“.

 

Hintergrund des Verfahrens soll demnach das Foto einer Weinflasche sein, auf der ein nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll.

Dieses Foto wiederum sei laut Behörden auf dem Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag aufgenommen worden.

„Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln“

, heißt es von der Kanzlei. 

Allerdings, so der Anwalt weiter, sei die Weinflasche bei einer Hausdurchsuchung gar nicht gefunden worden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg selbst verweigert jede Auskunft, was sie Halemba konkret vorwirft.

Sie bestätigt lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

Details nennt sie nicht.

Halemba derzeit untergetaucht

Die Szenekanzlei warf den Ermittlungsbehörden vor, in „rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht“ zu haben.

Als dieser sich geweigert habe, Halemba zu belasten, habe man Haftbefehl gegen diesen erlassen. Am Freitag sei deswegen Haftbeschwerde eingelegt worden.

 

„Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben“, so die Kanzlei.

 

Halemba gilt laut den Behörden derzeit als untergetaucht.

Nach JF-Informationen aus Kreisen der bayerischen AfD soll der 22jährige derzeit überlegen, sich am Montag medienwirksam von der bayerischen Polizei im Landtag vor der geplanten Konstituierung des Parlaments festnehmen zu lassen.

Scharfe Kritik am Haftbefehl von der AfD

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hatte den Fall am Freitag selbst öffentlich gemacht und davon gesprochen,

„die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern“ habe damit „eine neue Qualität erreicht“.

Weiter hieß es:

„Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er (Anmerkung der Redaktion: Halemba) aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden.

Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen.“

Halemba wäre nach der Konstituierung des Landtags am Montag der jüngste Abgeordnete im Maximilianeum und hätte zusammen mit dem ältesten Abgeordneten die Sitzung eröffnet.

Immunität genießt der Landtagsabgeordnete in dem Fall nicht, da die Vorwürfe aus der Zeit vor seinem Mandat stammen.