Passend zur Europawahl wir von den politisch weisungsgebundenen deutschen Staatsanwaltschaften eine medienwirksame Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Krah eingeleitet
Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts ermittelt die Justiz nun wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China.
Trotz des Drucks bleibt Krah entschlossen, seine Kandidatur fortzusetzen.
Die China-Affäre um den Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah gewinnt an Dynamik.
Nach der Verhaftung von Jian G., einem Mitarbeiter von Krah, zu Beginn dieser Woche wegen des Verdachts auf Spionage, hat die deutsche Justiz zwei Untersuchungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah eingeleitet. Diese Untersuchungen drehen sich um vermutete Zahlungen aus Russland und China in Verbindung mit seiner Tätigkeit im Europaparlament. Diese Entwicklung wurde zuerst von Politico berichtet.
Die Ermittlungen gegen Krah umfassen “Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter”, wie aus einer Antwort der Staatsanwaltschaft Dresden hervorgeht. “Darüber hinaus führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Europaabgeordneten Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter.” Derzeit zielen diese Vorermittlungen ausschließlich darauf ab, festzustellen, ob es ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß § 108e des Strafgesetzbuches gibt.
Die Staatsanwaltschaft führt nun - bei der Presselage erwartbar und routinemäßig - Vor-Ermittlungen gegen mich. Vor-Ermittlungen dienen dazu zu prüfen, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt. Wir befinden uns also nach wie vor im Bereich der Vermutungen und Unterstellungen.
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) April 24, 2024
Krah selbst äußerte sich am Mittwochabend über die neuen Entwicklungen in den sozialen Medien und betonte, dass es sich weiterhin nur um “Vermutungen und Unterstellungen” handle.
Das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft sei “routinemäßig”, erklärte der Jurist weiter.
Der Spionageskandal um Krahs Mitarbeiter Jian und die Korruptionsvorwürfe treffen den AfD-Politiker kurz vor der Europawahl hart. Krah ist immer noch mit Vorwürfen bezüglich des pro-russischen Einflussnetzwerks rund um “Voice of Europe” konfrontiert. Die neuen Vorwürfe aus China sind besonders heikel: Immerhin hat der Spitzenkandidat seit Jahren eine betont freundliche Haltung gegenüber Peking eingenommen.
Der Druck auf Krah nimmt weiter zu. Der Politiker selbst hat auf die Situation mit Entschlossenheit reagiert und seine Absicht bekundet, im Amt zu bleiben. “Wenn Sie denken, dass dies das Ende meiner Kandidatur ist, muss ich Sie enttäuschen”, erklärte Krah und bekräftigte: “Ich bin und bleibe der Spitzenkandidat.”
Quelle und Bilder: (X) Dr Maximilian Krah Twitter ( X)
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