Die FDP plant eine interne Abstimmung über ihre fortgesetzte Beteiligung an der Ampel-Koalition.
Diese Entscheidung wurde vom Bundesvorstand der Partei bekannt gegeben.
Ein Antrag, der von 598 FDP-Mitgliedern unterstützt wird, hat die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung eröffnet.
Die zentrale Frage wird lauten:
“Soll die FDP ihre Teilnahme an der Bundesregierung in der Koalition mit SPD und Grünen beenden?”
Als Antwortmöglichkeiten sind lediglich “Ja” oder “Nein” vorgesehen, jedoch ist es erlaubt, Argumente für diese Optionen in die Abstimmung einzubeziehen, und zwar auf ausgewogene Weise.
Das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung wird als Stimmungsbarometer angesehen und könnte interne Diskussionen anregen, hat jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Gemäß der Bundessatzung ist die Parteiführung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.
Ein Zeitraum von 14 Tagen wird für die Abstimmung gewährt. Diese Entscheidung fällt zeitgleich mit den Bemühungen der Ampel-Koalition, einen Ausweg aus der Haushaltskrise zu finden, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November entstanden ist. Obwohl führende FDP-Politiker betonten, dass sie trotz Meinungsverschiedenheiten nicht den Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen planen, wird die Mitgliederabstimmung durchgeführt.
Der genaue Zeitraum für die Online-Befragung über ein Mitgliederportal wird vom Generalsekretär Bijan Djir-Sarai festgelegt, um schnellstmöglich zu beginnen und zu enden.
Die Initiatoren dieser Mitgliederbefragung hatten vor einigen Tagen die erforderlichen Unterschriften übergeben. Es wird erwartet, dass im Januar eine bundesweite Meinungsumfrage in der Partei stattfindet, so Matthias Nölke, der Vorsitzende des Kasseler Kreises und Mitinitiator. Ein Erfolg wäre es, wenn sich 60 oder 70 Prozent der Mitglieder beteiligen würden und die Mehrheit davon für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition stimmen würde.
Diese Initiative folgt einem offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern die Notwendigkeit betonten, die Koalitionspartner der FDP zu überdenken.
Bilder: Flickr Satire
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