Es scheint so als ob die vielen “Pöstchen” – “Gefallen” und “Gefälligkeiten” die es durch die Regierungsbeteiligung der FDP in der deutschen Ampelregierung gibt gerade noch ausreichen, eine Mitgliederbefragung in der FDP zu Gunsten der “Macht” zu beeinflussen.

“Wer mich gut schmiert gut mit mir fährt” hat man früher gesagt und es scheint so als ob diese “Wahrheit” heute mehr als je gültig ist.
Das dürfte wohl dem Absturz der FDP jede Barriere genommen und die Glaubwürdigkeit der Mitglieder und Nutznießer dieser Partei vollends ins “Aus”geschossen haben.

Wenn man der Auszählung vertrauen kann und das ist ganz sicher nicht zu 100% gewährleistet, seit es computerunterstützte Auszählungen gibt – dann gab es ein knappes Ergebnis:

Die FDP-Basis stimmte vorerst weiterhin für eine Ampel-Koalition

Die Mehrheit der Mitglieder hat sich in der Befragung für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent stimmten dafür, während 47,76 Prozent die Koalition beenden wollten.

Allerdings beteiligten sich nur 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder an der Befragung – also etwas mehr als ein Drittel. Das Mitgliedervotum hat keine unmittelbaren Folgen, da die Parteisatzung besagt, dass die Parteiorgane nicht an das Ergebnis gebunden sind.

Dennoch gilt das Ergebnis als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für den Austritt aus der Ampel-Koalition gegeben, hätte dies die innerparteiliche Debatte angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt.

Ein solcher Ausgang hätte wahrscheinlich neue Unruhen in der Ampel-Koalition bedeutet.

Das vergleichsweise geringe Interesse der FDP-Basis an der gestellten Frage – eine Beteiligung von rund 36 Prozent – und das Ergebnis stärken nun auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Die FDP hat seit dem Beitritt zur Ampel-Koalition bei fünf Landtagswahlen Misserfolge verzeichnet.

Sie scheiterte in Berlin, Niedersachsen und im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie im Landtag, verlor jedoch ihre Regierungsbeteiligung.

Die Unterstützung der Ampel-Koalition war von Anfang an in Teilen der Partei umstritten.

Das Wahljahr 2024 verspricht ebenfalls herausfordernd für die FDP zu werden. Die Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent.

Allerdings sind diese Umfragen bereits einige Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg ist die FDP derzeit nicht im Landtag vertreten. Für die Europawahl im Juni liegen noch keine nationalen Umfragen vor – bei der letzten Wahl 2019 hatte die FDP lediglich 5,4 Prozent erreicht.