Der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert ist erstaunt über die Arbeit von Christian Lindner im Finanzministerium, insbesondere über eine führende Mitarbeiterin, die auf exklusiven Veranstaltungen für Superreiche Steuertipps verbreitet.

Moderator Jochen Breyer hat für das ZDF eine Geschichte über die Superreichen in Deutschland recherchiert, ein Projekt, das sein Team ein Jahr lang verfolgt hat.

Breyer hat eine kontroverse Historie, mit einigen fragwürdigen Produktionen während seiner Zeit beim ZDF.

Aber genug davon, schauen wir auf seine aktuelle Arbeit für das ZDF mit dem Titel

“Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel”.

Tipps zur Steuervermeidung von einer Ministerialrätin Breyer verbrachte 45 Minuten mit verschiedenen Milliardären und drang auch als investigativer Journalist in Beraterkreise der sogenannten “Steuervermeidungsindustrie” ein. 

Dies führte zu der Empörung des SPD-Generalsekretärs über die Praktiken im Finanzministerium der FDP.

Mit versteckter Kamera besuchte Moderator Breyer eine Veranstaltung der renommierten Steuerrechtskanzlei Flick Gocke Schaumburg im Juni dieses Jahres.

Auf dieser exklusiven Veranstaltung für Superreiche im Falkenstein Grand in Königstein im Taunus wurden laut Breyers Bericht Steuermodelle intensiv präsentiert.

Die Veranstaltung, betitelt als “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023”, verlangte eine Teilnahmegebühr von 1.400 Euro pro Tag. 

Ein Top-Mitarbeiter von Flick Gocke Schaumburg erklärte, wie Vermögende mithilfe bestimmter Konstruktionen Steuern umgehen können. An sich ist das nicht besonders ungewöhnlich.

Das Interessante ist jedoch, dass eine langjährige und hochrangige Mitarbeiterin des Finanzministeriums, Ministerialrätin Gerda Hofmann, als Referentin auf dieser Veranstaltung auftrat. 

Sie leitet die Abteilung Vermögens- und Erbschaftssteuer im Ministerium unter Lindner.

Keine offizielle Stellungnahme von den Vorgesetzten.

Das ZDF identifiziert ihren Auftritt später als “Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht”. 

Bei der Tagung von Flick Gocke Schaumburg gab Hofmann Ratschläge für betuchte Teilnehmer, wie sie Steuern sparen können. 

Sie warnte vor sich schließenden Schlupflöchern und dem Wegfall von Vergünstigungen zum Jahresende.

Gleichzeitig beruhigte sie die Anwesenden und sagte, es gäbe noch weitere “Werkzeugkästen”. Sie versicherte ihnen, dass sie “ruhig schlafen können”.

Obwohl im Programm zur Veranstaltung vermerkt war, dass Hofmann nicht in offizieller Funktion spricht, wirft die Thematik, über die sie sprach, Fragen auf. 

Das Bundesfinanzministerium und auch Christian Lindner haben dem ZDF keine Stellungnahme gegeben.

“Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben” Kevin Kühnert wird nun involviert. Jochen Breyer vom ZDF zeigt dem SPD-Generalsekretär heimliche Aufnahmen von Hofmann bei der Steuersparveranstaltung für Superreiche. 

Kühnert reagiert mit hochgezogenen Augenbrauen und Kopfschütteln.

 

Sein erster Kommentar: 

“Das ist ein ernstes Problem!” 

Dann wird ihm die Tragweite bewusst, was unter der Führung von Christian Lindner passiert ist, und er formuliert es für das ZDF:

“Also, ‘Wut’ ist eine zu milde Beschreibung für das, was ich gerade gehört habe.

Ich kenne nur diesen Ausschnitt, aber er war deutlich genug. 

Wenn das alles so fundiert ist, wie es mir erscheint, kann das nicht folgenlos bleiben.

Ihre Aussagen basieren eindeutig auf Wissen, das sie dienstlich erlangt hat. Sie hat das nicht aus einem Artikel im Handelsblatt. 

Es sieht so aus, als ob Wissen, das für die Regierung und unser Gemeinwesen gedacht ist, nun für private Kapitalinteressen genutzt wird. 

Die meisten Menschen in Deutschland, die ihr Einkommen erwerben, haben keine solchen Steuermodelle. 

Sie sehen so etwas und fragen sich, ob sie in einer anderen Realität leben. Ehrlich gesagt, frage ich mich das auch in diesem Fall.”