Rede von Hans-Werner Sinn: Analyse der deutschen Wirtschaftspolitik

Einleitung

Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts, hielt bei der Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises eine Rede, die durch ihre Klarheit und Schärfe beeindruckte. Seine Worte sind zugleich Mahnung und Abrechnung mit der aktuellen Politik.

1. Deutschland an einem historischen Wendepunkt

• Vergleich mit früheren Krisen: Die aktuelle Krise sei gravierender als jene, die durch die Agenda 2010 unter Kanzler Schröder bewältigt wurde.
• Zentrale Industrien betroffen:
  • Automobilindustrie: Produktionsrückgang von 17 % seit 2018.
  • Chemieindustrie: Rückgang von 15 % im gleichen Zeitraum.
  • Gesamte Industrieproduktion: Schrumpfte um 13 %.
  • Weitere Sektoren wie Pharma, Elektrotechnik und Maschinenbau ebenfalls stark betroffen.
• Deindustrialisierung: Keine Zukunftsvision, sondern Realität seit sieben Jahren.

2. Ursachen der Krise

• Kriegsbedingte Handelsstörungen: Der Konflikt mit Russland und die Unterbrechung von Lieferketten wirken belastend.
• Demografische Probleme:
  • Die Babyboomer-Generation fordert Leistungen von einer jüngeren Generation, die zahlenmäßig nicht ausreicht.
  • Schwächen des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich (z. B. Pisa-Tests).
• Überbordender Sozialstaat:
  • Hohe Kosten.
  • Konkurrenz für private Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt.
• Fazit: Ein explosives Gemisch, das dringende politische Maßnahmen erfordert.

3. Geisterfahrer auf der Autobahn: Die deutsche Klimapolitik

• Giftliste der Maßnahmen:
  • Ölheizungsverbot ab 2024.
  • Verbrenner-Aus ab 2035.
  • Kohleausstieg bis 2038.
  • Erdgasausstieg bis 2045.
  • Energieeffizienzgesetz 2023: Ziel einer 45-prozentigen Reduktion des Energieverbrauchs bis 2045.
  • Atomausstieg 2023.
• Isolation Deutschlands: Kein anderes Land folgt dem deutschen Beispiel beim Atomausstieg oder derart strikten Energieeffizienzvorgaben.
• Konsequenz: Selbst grüne Energie wird durch die Maßnahmen ineffizient, Deutschland betreibt eine selbstverordnete Deindustrialisierung.

4. Utopische Wirtschaftspolitik

• Unrealistische CO₂-Reduktionsziele:
  • Deutschland plant, bis 2045 klimaneutral zu sein.
  • Sinn sieht dieses Ziel als unerreichbar an, ohne die Wirtschaft zu zerstören.
• Falsche Versprechungen: Die Politik habe der Bevölkerung unrealistische Szenarien wie eine “Energiewende zum Preis einer Kugel Eis” präsentiert.

5. Kritik an Olaf Scholz

• Absurde Fehleinschätzung:
  • Kanzler Scholz prophezeite Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren durch Klimainvestitionen.
  • Diese Prognosen hätten sich als vollkommen unrealistisch erwiesen.
• Blindes Voranschreiten:
  • Trotz Energiekrise und Zerstörung der Gasleitung habe die Politik weiter Kohle- und Kernkraftwerke stillgelegt.

6. Forderungen und Maßnahmen

• Sofortige Änderungen:
  • Verbrenner-Verbote und CO₂-Vorgaben aufheben.
  • Neuere Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.
• Souveränität zeigen: Deutschland müsse wie andere Staaten selbstbewusst gegen EU-Vorgaben vorgehen, wenn diese der eigenen Wirtschaft massiv schaden.

Zusammenfassung:
Hans-Werner Sinn mahnt, dass die deutsche Politik mit ihrer Fokussierung auf utopische Klimaziele die Grundlage der Wirtschaft gefährdet. Er fordert pragmatische und realistische Ansätze, um die Krise zu bewältigen, ohne die industrielle Basis des Landes zu zerstören.