Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammengestellt, der ihre offensichtlichen Informationsdefizite darüber schließen soll, welche politische Sprengkraft die Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde enthalten.

Denn sie bedeuten die globale gesundheitspolitische Machtübernahme der WHO, die absolutistische Befugnisse erhalten und die Souveränität der Staaten im Gesundheitswesen beseitigen würde.

In einer Pressemitteilung der MWGFD schreibt der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen Uwe G. Kranz:

„Die Abgeordneten sollten sich den folgenden Fragenkatalog (siehe Upload unten) genau ansehen. Der MWGFD vermutet, dass die (zustimmende) Abstimmung am 12. Mai 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen wohl ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Sie waren schließlich lange genug vor Politik und Öffentlichkeit geheim gehalten worden und sind hinter verschlossenen Türen ausschließlich in den beiden WHO-Gremien, dem Intergovernmental Negotiating Board (INB) oder der Arbeitsgruppe IGV behandelt worden.

Das Parlament hatte keine Kenntnisse über die den Dokumenten innewohnenden Gefahren, nur wenige (zwei fraktionslose MdB, ein MdB von der CDU und 65 MdB von der AfD) stimmten daher gegen den Beschlussantrag. Die Linken enthielten sich (ohne Begründung), viele nahmen an der Abstimmung gar nicht teil, der Rest stimmte zu, arglos, ahnungslos, oder folgte blindlings den Vorgaben der Fraktionsvorsitzenden.

Von der Regierungsbank enthalten haben sich:

Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Karl Lauterbach, Steffi Lemke, Bettina Stark-Watzinger.

Folgende fünf haben zugestimmt:

Marco Buschmann, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Cem Özdemir, Volker Wissing.

Nicht stimmberechtigt, da kein Mitglied des Bundestags:

Nancy Faeser, Boris Pistorius, Klara Geywitz, Wolfgang Schmidt.

Dieses Informationsdefizit soll mit den parlamentarischen Anfragen aufgebrochen werden, fordert der MWGFD.“

 

Die Faktengrundlage mit dem Fragenkatalog ist als Diskussionspapier für parlamentarische Anfragen im deutschen Bundestag gedacht.

Es wurde erstellt von:

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Werner Bergholz, Uwe G. Kranz, LMR a.D., Prof. Dr. Martin Schwab, Prof. Dr. Wolf-D. Stelzner, Dr. Ronald Weikl.

Vorweg die Zusammenfassung:

„Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stellen einen Rückfall in den Absolutismus dar.

Denn es werden de facto drei Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates eliminiert:

Menschenwürde, Menschenrechte und Freiheitsrechte wurden gestrichen, Anordnungen der WHO müssen im Pandemiefall auf diese Rechte keine Rücksicht mehr nehmen.

Die Souveränität der Mitgliedsstaaten werden im Pandemiefall kassiert, sie fallen auf den Status von Vasallenstaaten bzw. Kolonien zurück, da Anordnungen der WHO befolgt werden müssen, Sanktionen bei Nichtbefolgung und andere Zwangsmittel sind vorgesehen.

Das Prinzip der Freiheit der Wissenschaften und das Zensurverbot werden kassiert.

 

Nach den geplanten Vorschriften bestimmt die WHO in Person des Generaldirektors, welche Informationen und Erkenntnisse richtig sind, anderslautende Ansichten werden unterdrückt.

Da die WHO weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig ist, stellt dieser Umstand die Vollendung einer absolutistischen Herrschaftsform dar.

Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass damit die IGV sowohl im Konflikt mit dem deutschen Grundgesetz und mit einschlägigen höherrangigen internationalen Abkommen wie etwa der UN Charta stehen.

Es ist – im Zusammenhang mit Pandemiemanagement – bemerkenswert, dass die Themen 1 bis 3 auch in zentralen Kritikpunkten des Berichts der Sachverständigenkommission nach § 5 Abs. 9 des IFSG enthalten sind; sinngemäße wird argumentiert:

Eine Diskussion „auf Augenhöhe“ zwischen Kritikern und Befürwortern der Corona- Einschränkungen sei nicht möglich gewesen, dies sei aber für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar.

Die Daten des Robert-Koch-Instituts seien mangelhaft. Es gäbe u.a. deswegen keine belastbare Evidenz für die Wirksamkeit von Maßnahmen.

Die „Kanzlerrunde“ sei grundgesetzwidrig und das IFSG fehlerhaft.

Das heißt, es sollen der WHO solche Kompetenzen eingeräumt werden, die in einer gründlichen Analyse als Fehler der Bundesregierung beim Pandemiemanagement identifiziert wurden.

Fazit:

Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in Verbindung mit dem sogenanntem Pandemievertrag (Pandemic Treaty) sind in fundamentalem Konflikt mit demokratischen Prinzipien und deswegen kategorisch abzulehnen.“

Pressemitteilung