“Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß.

Über Verfassungsverstöße muss man immer nachdenken, weil Verfassungen zeitlich und sachlich nach dem Gesetzesrecht entstanden sind und jeweils in ein Verhältnis gesetzt werden müssen zum geltenden Recht.

Man kann geltendes Recht verändern, man kann es auch gegen bisher anerkannte Verfassungssätze kalkuliert verändern. Verfassungen sind nicht unwandelbar und gelten nicht ohne die Vermittlung von Gesetzen.

Den letzten Versuch, in diesem Fall die Europäische Verfassung zu ändern, hat man hier in Deutschland erlebt, als auf Autobahnen eine Maut eingeführt werden sollte, die alle betreffen sollte, aber für deutsche Staatsbürger zurückgezahlt würde.

Das war eine geplante Umgehung von Unionsrecht, wie sie in verschiedenen Bereichen versucht wird, auch im Zivilrecht oder im Strafrecht. 

Wenn einem etwas nicht passt, dann versucht man, kalkuliert die Regel als Grundsatz durch eine Ausnahme aufgrund der Lage zu umgehen.

Für das Verfassungsrecht behaupte ich, dass es den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit gibt.

Das heißt in erster Linie, dass man einer Impfung zustimmen muss.

Im Strafrecht ist der Fall überhaupt nicht vorgesehen, und es wird nicht diskutiert, dass man zum Impfen gezwungen werden könnte.

Das wäre Körperverletzung.” 

Hören Sie dazu den Podcast von Clark Kent auf Radio Qfm.