Seit Jahren steht Olaf Scholz in der Kritik wegen Treffen mit dem ehemaligen Chef der Warburg-Bank Olearius. Unter Scholz als Erster Bürgermeister hatte die Hamburger Finanzverwaltung der Warburg-Bank zunächst möglich gemacht, Steuerschulden im dreistelligen Millionenbereich durch Cum-Ex-Geschäfte nicht zurückzuerstatten. Es gab eine Spende der Warburg-Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverband.

Dabei verteidigte sich die SPD in der Affäre im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens sollte der Erlass der Zahlungen allein deshalb getätigt worden sein, weil die Warburg-Bank ansonsten insolvent gegangen wäre. Zweitens soll die Warburg-Bank mittlerweile alle Steuerschulden beglichen haben – und durch Verzinsung soll der Staat sogar noch „Gewinn“ gemacht haben.

Doch Dokumente des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, lassen an beiden zentralen Argumenten erhebliche Zweifel aufkommen. Demnach konnte der rot-grüne Hamburger Senat den Parlamentariern bis dato nur Rückerstattungen der Warburg-Bank in Höhe von 134 Millionen Euro nachweisen – die gesamten Schulden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank beim Staat belaufen sich allerdings auf 179 Millionen Euro. Bis jetzt wurden nur Zahlungsnachweise bis 2020 vorgelegt – trotz mehrfacher Nachfrage der Opposition wurden keine weiteren Dokumente herausgegeben. Offen ist also, ob nicht noch 45 Millionen Euro Rückzahlungen der Warburg-Bank offen sind. Und ob die SPD-Aussage, für den Steuerzahler wäre gar kein Schaden entstanden, unzutreffend ist.

Aus Dokumenten geht hervor, dass die Hamburger CDU im Ausschuss von „Widersprüchen“ in den Datensätzen spricht. Diese Frage ist bisher ausdrücklich nicht aufgeklärt worden. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, sagt gegenüber Apollo News: „Es ist nach wie vor unklar für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie viel veranlagt und wie viel tatsächlich gezahlt wurde.“ Und weiter: „Die uns überlassenen Tabellen der Verwaltung stimmen nicht überein. Derzeit ist für uns nicht nachvollziehbar, ob und in welcher Höhe weiterzuzahlen war und ggf. gezahlt wurde.“ Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprach der Linken-Obmann Hackbusch von „Arbeitsverweigerung“ bei Rot-Grün.

Experten ausgeladen, um Scheinargument nicht zu gefährden

Und noch ein weiterer Punkt wird nun fraglich: Die angebliche Insolvenzgefahr, in der sich die Warburg-Bank befunden haben soll und die den Erlass der Zahlungen begründen sollte. Aus den Akten geht hervor, dass die finanzielle Situation der Warburg-Bank durch die Finanzverwaltung in Wahrheit gar nicht ausführlich geprüft wurde – Betriebsprüfer, die die Situation gut kannten, wurden gar nicht hinzugezogen.

Der Obmann der AfD Alexander Wolf im Ausschuss sagt gegenüber Apollo News: „Wäre es ein zentrales, sachliches Argument gewesen, hätte eine viel intensivere Prüfung stattfinden müssen und es hätte ein klares Bild diesbezüglich bei allen Entscheidungsträgern der Expertenrunde in der Finanzbehörde im November 2016 herrschen müssen.“ Er spricht davon, dass Experten gezielt ausgeladen worden sein sollen, damit zum „Scheinargument“ der Insolvenzgefahr kein Widerspruch entstehen hätte können. Und weiter: „Wäre der PUA [Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Anm. d. Red.] ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt!“

Selbst Abgeordnete der Grünen kommen in einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Schluss, dass die Warburg-Bank eigentlich jederzeit fähig gewesen wäre zu zahlen.