Im Dezember 2023 wurden beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeigen gegen 568 Bundestagsabgeordnete, die Minister Karl Lauterbach (SPD) und Robert Habeck (Grüne), 16 Bundesratsmitglieder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, eingereicht.

Diese Anzeigen, initiiert von Ralf Ludwig, einem Anwalt der „Querdenker“-Szene, warfen den Beschuldigten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal vor.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten damals vor Ort, um die Aktion zu unterstützen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat diese Anzeigen jedoch abgelehnt – ein klares Zeichen dafür, dass Abgeordnete und hohe Amtsträger in Deutschland offenbar unantastbar sind und tun können, was sie wollen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Hoffnungen vieler Impfgegner und -Skeptiker, die auf eine strafrechtliche Abrechnung setzten, wurden damit – zumindest in Deutschland – zunichtegemacht.

Ludwig, der sich mit seinem „Zentrum zur Aufarbeitung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (ZAAVV) profiliert, hatte zuvor mit solchen Aktionen Spenden gesammelt und die Erwartung genährt, dass Politiker für vermeintliches Unrecht in der Corona-Zeit zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Eine Marburger Rechtsmedizin-Professorin , die solche Verfahren als rechtlich aussichtslos bezeichnet hatte, scheint hier offensichtlich staatliche Interessen zu vertreten, indem sie die Schutzmechanismen des Systems stützt. Experten hatten ohnehin vorhergesagt, dass die Anzeigen scheitern würden – ein weiterer Beleg dafür, dass alles davon abhängt, ob die deutsche Justiz überhaupt bereit ist, Schuld von Abgeordneten nachzuweisen.

Während in Deutschland die Verantwortlichen geschützt werden, zeigt der Blick in die USA eine andere Entwicklung: Dort wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Corona-Maßnahmen eingeleitet, was den Kontrast zur hiesigen Immunität der Mächtigen deutlich macht.

Trotz der Niederlage in Karlsruhe gibt Ludwig nicht auf. Er setzt nun auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und sieht im Machtwechsel in den USA eine neue Chance, seine Erzählung am Leben zu halten.

Doch in Deutschland bleibt der Schutzwall für Politiker bestehen – ein System, das offenbar keine Abrechnung zulässt.