Man stelle sich einmal vor, ein Staatsanwalt der US-Republikaner hätte vor der letzten US-Präsidentschaftswahl Anklage gegen Joe Biden wegen seiner Korruption erhoben. Die Medien hätten aufgeheult und Trump vorgeworfen, ein politisch motiviertes Strafverfahren gegen seinen Herausforderer im Wahlkampf zu führen, die Demokratie abzuschaffen und die USA zu einer Diktatur machen zu wollen.

Nun passiert genau das, nur mit umgekehrten Vorzeichen und ein Staatsanwalt der US-Demokraten hat ein Strafverfahren gegen Donald Trump eröffnet, aber die Medien finden das hochgradig demokratisch und schreiben sogar, das sei überfällig gewesen.

Da über das Verfahren und die Anklagepunkte noch nichts bekannt ist, habe ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS der bekannten Fakten und Reaktionen zur Anklageerhebung gegen Trump übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Anklage gegen Donald Trump bekannt ist

Die Grand Jury in New York hat beschlossen, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall der Fälschung von Finanzdokumenten der Trump Organisation anzuklagen.

Nach Angaben der New York Times wird die Anklageschrift in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Die Umstände und Inhalt der Anklage

• Welche Anklagepunkte genau gegen den ehemaligen Präsidenten erhoben werden, ist noch nicht bekannt, aber laut CNN wird er in mehr als 30 Punkten angeklagt.
• Vor der Abstimmung über die Anklage hörten die Geschworenen die Aussagen eines Zeugen. Seine Identität wurde nicht bekannt gegeben.
• Der Text der Anklageschrift ist geheim. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Pornodarstellerin Stormy Daniels 2016 130.000 Dollar erhalten hat, damit sie über ihre zehn Jahre zurückliegende Affäre mit dem ehemaligen Präsidenten schweigt. Bezahlt wurde sie angeblich von Anwalt Michael Cohen, dem die Trump-Organisation das Geld anschließend zurückerstattete. Allerdings musste das Unternehmen für diese Zahlung Dokumente fälschen.
• Dokumentenfälschung gilt in den USA als Kleinverbrechen und wird normalerweise nicht mit einer Gefängnisstrafe geahndet. Sollte ein Geschworenengericht jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Dokumente gefälscht wurden, um eine andere Straftat zu vertuschen oder zu begehen, drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis.
• Trump ist das erste Staatsoberhaupt der USA, das wegen einer Straftat angeklagt wird.

Die Verhandlung und die Pläne der Verteidigung

• Nach Angaben der New York Times wird Trump selbst am 4. April vor Gericht erscheinen. CNN gibt an, dass das um 14.15 Uhr (21.15 Uhr Moskauer Zeit) geschehen soll.
• Die New Yorker Polizei ist laut CNN in erhöhter Alarmbereitschaft. Andere Gerichtsverhandlungen werden verschoben. Die Presse wird nicht im Gerichtssaal anwesend sein.
• Joe Tacopina, der Anwalt des Politikers, sagt, Trump habe nicht die Absicht, unterzutauchen oder mit der Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen.
• Dem Anwalt zufolge wird er die Unschuld seines Klienten erklären und dem Richter „aggressiv Anträge vorlegen.“
• Tacopina betonte auch, dass Trump keine Handschellen angelegt werden, obwohl jemand „versuchen wird, das Maximum an Vergnügen aus dieser Situation herauszuholen.“
• Daniels hat ihre Bereitschaft erklärt, gegen Trump auszusagen. Gleichzeitig sagte die ehemalige Pornodarstellerin, sie fürchte um ihr Leben.

Trumps Reaktion

• Donald Trump erwartet keinen fairen Prozess.
• Der Politiker, der sich um die Wiederwahl als republikanischer Präsident der USA im Jahr 2024 bewirbt, bezeichnete das Geschehen als „politische Verfolgung und Wahleinmischung“ und als „Angriff linker Kräfte“ auf die USA, die zu einem „Dritte-Welt-Land“ geworden seien.
• Er glaubt, dass die Situation negative Folgen für Joe Biden haben wird.
• „Sie sind nicht wegen mir gekommen, sie sind wegen Ihnen gekommen – ich stehe nur im Weg“, schrieb der ehemalige Präsident auf Truth Social.
• Laut CNN hat Trump bereits Kontakt zu den Republikanern in den Untersuchungsausschüssen der Staatsanwaltschaft von New York County aufgenommen, die das Verfahren gegen den Politiker führt.
• Die Söhne des Politikers, Donald und Eric, bezeichneten das Geschehen als „unrechtmäßiges Verhalten eines Staatsanwalts aus der Dritten Welt“, als „opportunistische Angriffe“ und als Angriffsversuch der „radikalen Linken“.
• Trumps Wahlkampffonds sammelte unmittelbar nach den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten vier Millionen Dollar ein.

Reaktionen von US-Politikern

• Joe Biden lehnte es ab, sich zu der Situation zu äußern, und wich auch der Frage aus, ob Trumps Anklage das Potenzial habe, das Land zu spalten. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris lehnte eine Stellungnahme ab. Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, jeder in der Regierung habe von dem Vorfall „wie jeder andere Amerikaner“ aus den Medien erfahren.
• Der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner aus Kalifornien) bezeichnete die Vorwürfe gegen Trump als Wahlbeeinflussung. Er versprach, den Staatsanwalt Alvin Bragg zur Rechenschaft zu ziehen.
• Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sagte, der Bundesstaat werde ein Auslieferungsersuchen für Trump nicht unterstützen und verwies auf „zweifelhafte Umstände“ im Zusammenhang mit dem Staatsanwalt.
• Senator Rick Scott (Republikaner aus Florida) forderte eine Untersuchung gegen den Staatsanwalt. Marjorie Taylor Green (Republikanerin aus Georgia), Mitglied des Repräsentantenhauses, hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden vorgeschlagen.
• Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus New York), forderte Trump auf, sich im Rahmen des Rechtssystems zu verteidigen, ohne auf politischen Einfluss zurückzugreifen.
• Der Vizepräsident der Trump-Regierung, Michael Pence, bezeichnete die Entscheidung der Jury als „ein weiteres Beispiel für die Kriminalisierung der Politik“. Die Anklagen seien „ein Alarmsignal für die Welt“, sagte er.