An dem heutigen Sonntag stehen in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern an.

Für viele stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, wählen zu gehen, wenn Wahlen angeblich nichts verändern.

Zweifel an der Wirksamkeit von Wahlen sind nicht neu und finden sich oft in Aussagen wie

“Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft”

oder

“Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selbst”.

Tatsächlich gibt es viele Gründe, warum Wahlen selten grundlegende Veränderungen herbeiführen. In den Parteien herrscht oft eine Negativselektion, die dafür sorgt, dass kaum jemand, der das System wirklich infrage stellt, auf die Wahllisten gelangt.

Zudem gibt es viele Manipulationsmöglichkeiten, die sicherstellen, dass die wirklich wichtigen Dinge unverändert bleiben.

Sollte dies einmal nicht ausreichen, greift die herrschende Klasse eben zur Notbremse.

Trotzdem bin ich ein überzeugter Befürworter der Wahlteilnahme.

Nicht, weil Wahlen etwas Grundlegendes verändern können, sondern weil sie eine der wenigen Möglichkeiten sind, den Herrschenden symbolisch den Stinkefinger zu zeigen.

Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel können Signale gesendet werden:

Im Idealfall an Gleichgesinnte, die sehen, dass sie nicht allein sind. Mindestens aber an die Herrschenden, denn auch wenn Wahlergebnisse manipuliert würden, die echten Zahlen landen immer noch auf den Schreibtischen der Mächtigen.

Ein Wahltag ist ein Tag der Abrechnung.

Dieses Mal – bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg – gibt es besonders viel abzurechnen.

Zwei Parteien haben sich in den letzten Jahren besonders hervorgetan durch den Verrat an ihren ursprünglichen Idealen.

Die FDP, die sich einst für minimale staatliche Eingriffe einsetzte, regiert seit Ende 2021 in Berlin mit. Doch was sehen wir? Die FDP unterstützt enthusiastisch Sanktionen, die größte vorstellbare Einmischung in das Wirtschaftsleben. Sie treibt Repressionen gegen freie Meinungsäußerung voran und greift in den Alltag von Millionen ein. Besonders auffällig ist die Ernennung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einer lautstarken Kriegsbefürworterin, zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl.

 

Die zweite Partei ist Die Linke.

Vor fünfzehn Jahren stand sie noch für Frieden und die Auflösung der NATO. Heute zeigt sie Taubheit gegenüber russischen Argumenten und Sympathie für ein offen faschistisches Regime. Sie unterstützt den expansiven westlichen Imperialismus und befolgt russophobe Sprachregelungen des Mainstreams.

Beiden Parteien muss am Sonntag die Quittung präsentiert werden.

Wenn sie bei den Europawahlen deutlich unter fünf Prozent bleiben und aus den meisten sächsischen Kommunalparlamenten verschwinden, wäre das ein deutliches Signal gegen ihren Kurs.

Noch deutlicher wäre das Signal, wenn Parteien, die auf Friedenslösungen setzen, gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Es geht nicht darum, ob die Alternative für Deutschland oder das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung tatsächlich etwas ändern würden. Wichtig ist, Wahlen als Mittel zu verstehen, um den Kriegstreibern und Verrätern symbolisch die rote Karte zu zeigen.

Hat das Fernbleiben von der Wahl dieselbe Signalwirkung wie die Wahl eines “Bürgerschrecks”?

Nein.

Die Wahlbeteiligung wird öffentlich nur am Rande wahrgenommen. Jeder Protestwähler, der zuhause bleibt, bringt die Konsensparteien näher an die Prozenthürden. Nur abgegebene Proteststimmen mindern ihre Prozente.

Zeigen wir den Kriegstreibern und Verrätern also am Sonntag die rote oder blaue Karte!

Es ist die vielleicht letzte Chance, klar zu machen:

“Dritter Weltkrieg?

Nicht mit uns”