Verhaftung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Von Katar bestochen?

Vorab sollte man sich vor Augen halten, welche erdrückende Beweislage es braucht um ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu verhaften.

Und man muss sich auch vergegenwärtigen – das es durchaus im Bereich des Möglichen ist, das es sich hier nur um die Spitze eines gewaltigen Eisberges handelt, der nun langsam aber sicher bröckelt.

Viele ehrlich gebliebene Journalisten mit einem Rest von Berufsethos sind der Meinung, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter Politikern zu einem relativ normalen Prozess handelt, wenn „Gefälligkeiten“ für die tausende Lobbyisten im und um das Europäische Parlament mit einer „Gewissen Gegenleistung“ beantwortet werden.

Bis jetzt blieb das fast immer ohne Folgen für die betreffenden politischen Akteure – wird sich das nun ändern?

Gibt es in der Justiz nun eine neue moralische und ehrliche Berufsauffassung – Sind die Ermittlungen die auch gegen die, von niemandem jemals gewählte,  Präsidentin des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen erst der Anfang einer Aktion gegen Bestechlichkeit und Korruption in der EU und in ganz Europa?

Schauen wir uns mal die Gegebenheiten und die momentanen Fakten an

Das EU-Parlament hat 14 Vizepräsidenten

Fünf Quästoren, die 14 Vizepräsidenten  und der  Präsidenten, bilden das Präsidium , das laut EU „die Regeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des Parlaments festlegt

Ein Vizepräsident des EU-Parlaments verdient 12.804 Euro im Monat, wenn er bei der Hälfte der Sitzungen anwesend ist

Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern nun das Europaparlament. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen.

Insgesamt gab es nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen.

Die Behörde teilte mit, bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.

Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete

Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

 

Kailis griechische Partei, die Panhellenische Sozialistische Bewegung, schloss sie am Freitag infolge der Ereignisse aus, wie Parteichef Nikos Androulakis mitteilte. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.

Von 2004 bis 2007 war sie laut ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt

Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Die Europa-Abgeordneten der SPD äußerten sich bestürzt über die Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Vizeparlamentspräsidentin und sicherten uneingeschränkte Unterstützung bei der Aufklärung zu.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte zu Kailis Festnahme:

„Das ist eine ‚KATARstrophe‘ für das Europäische Parlament.“

FDP-Präsidiumsmitglied Körner, der auch Generalsekretär der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist, spielte damit auf Berichte an, wonach das Emirat Katar der Bestechung Kailis verdächtigt werde.

Körner forderte Konsequenzen im EU-Parlament: „Regelverschärfungen sollten geprüft werden“, so der Liberale. „Bestechung ist aber bereits heute eindeutig illegal und alle Beteiligten waren sich darüber bewusst.“

Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, ein Politiker der Grünen zeigte sich von den Ermittlungen überrascht.

„Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“,

sagte der

„Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe ein gewaltiger Vertrauensverlust.“