Es tobt ein Endkampf gegen den ehemaligen und potenziellen zukünftigen Präsidenten Donald Trump.
Bei seinen politischen Gegner geht dermaßen die Angst um, dass sie mittlerweile zu drastischen Maßnahmen – sogar bis hin zur Gefährdung seiner physischen Unversehrtheit greifen.
Es gibt eine Vielzahl von Autoren, die dem westlichen Globus eine systemische Ermüdung bescheinigen und überall bürgerkriegsähnliche Zustände diagnostizieren.
Gleichzeitig gibt es eine ebenso große Anzahl von Stimmen, die diese Diagnose vehement ablehnen. Bei Bürgerkriegen denkt man normalerweise entweder an die völlige Abwesenheit staatlicher Autorität wie in Haiti oder Somalia oder an bipolare Auseinandersetzungen mit Armeen, die wie im amerikanischen Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts aufeinanderprallen.
Solche Ereignisse finden heute weder in Deutschland noch in den USA statt. Es könnte jedoch eine dritte Form des Bürgerkriegs geben, in der eine etablierte Elite glaubt, am “Ende der Geschichte” angelangt zu sein, was zu einem zunehmenden Hang zur Ideologisierung, zur Beharrlichkeit und zum autokratischen Durchregieren führt.
Diese Kriege verlaufen zunächst unauffällig, da es nur wenige Opfer gibt. Ein paar verhaftete Oppositionelle hier, ein paar entlassene Journalisten dort, die verklagt werden… niemand verliert sein Leben, es fließt kein Blut. Widerspruch und Widerstand lassen sich lange Zeit mit finanziellen Mitteln unterdrücken.
Einige Gegner lassen sich kaufen oder geben erschöpft auf und gehen ins Exil, während anderen ihre Kritik gelegentlich durchgeht, um zu zeigen, dass abweichende Meinungen noch gehört werden.
Das eigentliche Schlachtfeld dieser dritten Form des Bürgerkriegs ist der Rechtsstaat, genauer gesagt der ungleich verteilte Zugang zu seinen Ressourcen. Ähnlich wie beim Zugang zu staatlichem Geld hat diejenigen einen Vorteil, die nahe an der Quelle sitzen, also nahe an der Justiz und den Institutionen mit Weisungsbefugnis.
Stormy Daniels ist eine in die Jahre gekommene Pornodarstellerin und wird in New York nun zur Schlachtbank der Justiz getragen.
Donald Trump, der republikanische Kandidat für das Präsidentschaftsrennen in den USA bekommt derzeit auf vielfältige Weise zu spüren, dass er seinen Wahlkampf unterbrechen muss.
Ein Richter in New York City hat angeordnet, dass Trump persönlich an vier Tagen pro Woche vor Gericht erscheinen muss.
Es gibt im Grunde zwei Standpunkte zu diesem Fall. Die einen begrüßen jede Gelegenheit, den “Orange Man” hinter Gitter zu bringen, um seine Wiederwahlchancen zu zerschlagen.
Wie die Linksfaschisten das bewerkstelligen ist ihnen völlig egal, an willfähigen Helfern jedweder Couleur mangelt es nicht in den diversen “Szenen” in New York.
Die Rechtmäßigkeit oder Plausibilität der Vorwürfe ist nebensächlich – das Ziel rechtfertigt fast jedes Mittel, selbst die extremsten, wie wir gleich sehen werden.
Die andere Position wird von nahezu allen Fachjuristen und Verfassungsrechtsexperten vertreten, die den Fall beobachten. Sie sind einstimmig der Meinung, wie es der renommierte Anwalt Alan Dershowitz knapp und prägnant formuliert hat: “Der einzige Zweck dieses Verfahrens ist es, Trump von seiner Kampagne fernzuhalten. Hier liegt kein Verbrechen vor!”
Anstelle eines Verbrechens fand man lediglich einen fehlerhaften Eintrag in den Büchern von Trumps Unternehmen – eine Ordnungswidrigkeit höchstens, die zudem bereits verjährt war. Der Generalstaatsanwalt auf Bundesebene hatte bereits entschieden, den Fall nicht vor Gericht zu bringen, da keine Anklagegrundlage vorlag. Dennoch rollte der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg den Fall aus, da er seinen eigenen Wahlkampf unter das Motto “Get Trump” gestellt hatte.
Um überhaupt etwas Greifbares zu haben, wurde behauptet, dass die fehlerhafte Buchung begangen wurde, um ein Verbrechen zu verdecken, das nicht verjährt ist. Und dieses Verbrechen soll… irgendwie… Wahlbeeinflussung sein. Die Idee, Kandidaten in einem besseren moralischen Licht darzustellen, ist offensichtlich ein völlig neues Konzept für demokratische Wahlen. Wann hat man je davon gehört!
Donald Trump vom Wahlkampf abhalten – das ist das vorrangige Ziel
Die Frage der Unvoreingenommenheit stellt sich gar nicht erst, denn Bragg müsste nun beweisen, dass Schweigegeld, das speziell verwendet wird.
Er Muss nachweisen, dass das angebliche Schweigegeld ausschliesslich verwendet wurde um eine außereheliche Affäre aus den Medien herauszuhalten, die dann –
ausschließlich dem Zweck der Wahlbeeinflussung dient
und niemals dazu genutzt wird, beispielsweise Konflikte mit der Familie, dem Ehepartner, den Kindern oder der medialen Öffentlichkeit zu vermeiden.
Ein solcher Beweis ist natürlich unmöglich zu erbringen, aber letztendlich ist dies in diesem Fall auch nicht relevant.
Die Geschworenen werden entscheiden, und hier zeigt sich, wie weit die systemische Erschöpfung in den USA bereits fortgeschritten ist.
Es wäre äußerst schwierig, auf der ganzen Welt zwölf Menschen zu finden, die Trump weder kennen noch aufgrund von Medienberichten über ihn kein abschließendes Bild von ihm haben.
In den USA wäre dies sogar völlig unmöglich. Wenn ein solcher Prozess dann auch noch in einer Stadt angestrengt wird, in der fast 90 Prozent der Wähler (und damit potenzielle Geschworene) für Trumps Kontrahenten gestimmt haben, stellt sich die Frage der Unvoreingenommenheit erst gar nicht.
Auch die Frage, ob ein Geschworener, der Trump zutiefst verabscheut, davor zurückschrecken würde, ihn trotz fehlender Beweise für eine Weile ins Gefängnis zu bringen, stellt sich.
Nicht lange genug, um ihn dort zu behalten, denn ein Berufungsgericht würde das Urteil sicherlich aufheben.
Aber lange genug, um Trump von seinem Wahlkampf fernzuhalten und ihn durch das Etikett “verurteilter Verbrecher” von entscheidenden Wählergruppen abzuschneiden. Übrigens ist es Wahlbeeinflussung, was man Trump im Zusammenhang mit 2020 vorwirft.
Die Polarisierung der Meinungen in der Trump-Angelegenheit ist so fortgeschritten, dass man die Frage, wie weit seine Gegner gehen würden, um seine zweite Amtszeit zu verhindern, klar mit “so weit wie nötig” beantworten kann. Und es wurden bereits einige Schritte in diese Richtung unternommen.
So wurde die Eile in einigen Verfahren gegen Trump mit dem 6. Zusatzartikel begründet:
Der Angeklagte hat das Recht auf ein schnelles Verfahren. Dieses Recht ist jedoch kein Freibrief für Schnellverfahren, um wie in diesem Fall Trump vor der Wahl aus dem Weg zu räumen, sondern ein Schutzrecht gegen den Staat, um zu verhindern, dass jemand beispielsweise ohne Prozess unbegrenzt inhaftiert wird. Dies ist jedoch nicht der einzige Zusatzartikel, der gegen Trump außer Kraft zu sein scheint.
Zusatzartikel 8 verbietet beispielsweise überhöhte Kautionen und ungewöhnliche Strafen, was man in den letzten verhandelten Immobilienprozessen und im Prozess von E. Jean Carroll gegen Trump ebenfalls nicht berücksichtigt findet.
Parallelen zwischen dem Epstein Prozess und den gegen Donald Trump
In diesem Prozess drohen Trump bis zu vier Jahre Haft, und die Frage ist, was mit ihm geschehen könnte, wenn er erst einmal dort ist, wo man ihn haben möchte:
im Gefängnis, weit entfernt von Social Media, Kameras und Mikrofonen, allein in einer Zelle und von seinen Ressourcen und Anwälten getrennt. Man kann nicht umhin zu denken, dass sich hier eine gewisse Ironie ergibt.
Es bleibt jedoch ein kleines Problem zu lösen:
Trump wird, wie jeder Ex-Präsident, rund um die Uhr vom Secret Service bewacht.
Das schließt natürlich auch seinen Gefängnisaufenthalt mit ein.
Aber es muss doch eine Möglichkeit geben, das zu umgehen!
Offenbar dachte dasselbe auch Bennie Thompson, ein demokratischer Kongressabgeordneter, der den Entwurf eines Gesetzes mit dem Titel
„To Terminate United States Secret Service Protection for Felons“ (Beendigung des Secret Service-Schutzes für Straftäter) in das Parlament einbrachte.
Dieser Entwurf, mit der Nummer HR8081, wurde dem Justizausschuss des Hauses vorgelegt.
Die erste Version des Gesetzentwurfs datiert bereits vom 11. Dezember 2023 (siehe Zeitstempel unten links im verlinkten Dokument), und seitdem liegt er auf den Servern der Demokraten bereit.
Der Gesetzentwurf ist äußerst knapp gehalten und umfasst lediglich 15 Zeilen – eine ungewöhnlich kurze Formulierung für amerikanische Gesetzentwürfe.
Im Wesentlichen besagt der Entwurf, dass jeder, der zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurde, den Schutz des Secret Service verliert.
In ihren etwas ausführlicheren Erläuterungen geben die Demokraten deutlich an, gegen wen sich das Gesetz in erster Linie richtet.
Wer das sein könnte, ist wohl nicht schwer zu erraten!
Donald Trump soll sterben – egal wie
Man streut zwar im Kommentar auch präemptiv Befürchtungen der Wähler, aber man antwortet vorab auf die formulierte Frage, ob der Gesetzentwurf nicht die Regeln der Verfassung verletze, mit einem klaren “Nein”.
Das mag einige beruhigen, die nicht glauben wollen, dass das Gesetz vor allem dazu dienen würde, Trump möglichst rasch ins Jenseits zu befördern. Man muss nicht viel Phantasie haben, um sich die eifrigen Freiwilligen vorzustellen, die sich dieser “guten Sache” hingebungsvoll verpflichtet fühlen könnten.
Die Frage ist nun, unter welchen Umständen und aus welchem Grund jemand überhaupt den kostspieligen Schutz des Secret Service erhält. Die Antwort ist zweifach: Entweder man ist Träger von Amtsgewalt und wichtigen Informationen, die nicht in falsche Hände gelangen dürfen, oder man spielt eine bedeutende Rolle im demokratischen Prozess, beispielsweise als Spitzenkandidat einer aussichtsreichen politischen Partei für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten.
Darüber hinaus liegt es im Ermessen des Heimatschutzministeriums, den Schutzbedarf von Personen zu bewerten.
Jimmy Carter setzte beispielsweise 1980 durch, dass Ted Kennedy Schutz erhielt, nicht weil er ein Spitzenkandidat war, sondern weil der Name Kennedy historisch gesehen eine gewisse Anziehungskraft auf bewaffnete Personen hatte.
Man sollte auch die finanzielle Entlastung berücksichtigen, die ein exponierter Kandidat durch den Schutz des Secret Service erfährt. Personenschutz in diesem Umfang kann monatlich sechsstellige Beträge kosten, die der Kampagne fehlen würden.
Die Gewährung oder der Entzug dieses Privilegs kann über den Erfolg oder Misserfolg einer Bewerbung entscheiden – und auch über Leben und Tod. Robert F. Kennedy Junior musste kürzlich feststellen, dass man im Establishment nicht gern gesehen ist, wenn man sich als innerparteiliche Alternative zu Joe Biden anbietet.
Zweimal versuchte der aktuelle Präsidentschaftsbewerber Kennedy, unter den Schutz des Secret Service zu gelangen, aber sein Antrag wurde jedes Mal vom zuständigen Minister Mayorkas abgelehnt, angeblich aus rein formalen Gründen.
Offiziell erfüllte RFKj nicht die Kriterien und war nicht aussichtsreich genug. Doch seine Sorgen sind nicht unbegründet, insbesondere nach einem Vorfall auf einer seiner Wahlveranstaltungen, bei dem ein Mann festgenommen wurde, der zwei geladene Handfeuerwaffen bei sich trug.
Als unabhängiger Kandidat, der zudem die Demokratische Partei verlassen hat, kann Kennedy jedoch nicht auf das Ermessen des Präsidenten oder seines Ministers hoffen. CNN’s “Faktencheck” betont jedoch, dass dies alles keinen Zusammenhang hat.
Natürlich ist keine böse Absicht beabsichtigt, aber wie groß wäre die Trauer, wenn etwas passieren würde? Sei es im Fall von RFKj oder im Fall von Trump. Letzterer, als ehemaliger Präsident unter dem Schutz des Secret Service, hätte selbst im Falle einer Verurteilung Anspruch auf dieses Privileg. Selbst als Insasse eines Bundesgefängnisses würde ihm die Spitzenkandidatur nicht aberkannt werden, da er die Kriterien für den Secret Service erfüllt. Abgesehen davon, dass ehemalige Präsidenten, Ministerpräsidenten oder Kanzler aus Sicherheitsgründen weiterhin beobachtet werden.
Der Versuch, durch Gesetzgebung eine Tür zum Attentat zu öffnen, zeigt, wie weit der Westen im Verfall von Fairplay und rechtsstaatlichen Prinzipien bereits fortgeschritten ist. Es ist, als würde man Olaf Scholz nackt und allein in der Kalahari zurücklassen, um ihn für seine Vergesslichkeit in Bezug auf Cum-Ex zu bestrafen. Wer darüber feiern kann, sollte einen Früherkennungstest für Soziopathie machen.
Die Werkzeuge, die durch Initiativen wie HR8081 in den USA oder das Faeser’sche Demokratiefördergesetz in Deutschland geschaffen werden sollen, zeugen so offensichtlich von einem totalitären Geist, dass man sich fragen muss, wie sicher sich deren Befürworter sein können, dass diese Werkzeuge niemals in die falschen Hände geraten werden.
In einer Demokratie ist man immer nur einen Wahltag von der vollständigen Umkehr der Narrative entfernt, wenn es zwischen den Kontrahenten keine gemeinsamen Nenner mehr gibt.
Die logische und ernüchternde Antwort ist, dass man sicherstellen wird, dass niemals die falschen Personen an die Macht gelangen.
Und wenn das Biegen der Regeln nicht ausreicht, müssen sie eben gebrochen werden.
Leider bedeutet das im Ergebnis buchstäblich die Abschaffung der Demokratie im Namen ihrer Rettung.
Quelle: Lion Media – Achgut – unbesorgt.de
Bilder: Donald Trump Pixabay – Geralt
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