Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, steht zweifellos im Zentrum kontroverser Diskussionen unter den führenden Politikern der EU.

Sie geriet mehrfach aufgrund von Skandalen und Kritik an ihrer Arbeit als Bundes- und EU-Politikerin stark unter Druck.

Ihre zahlreichen Kritiker werfen ihr wiederholt Inkompetenz sowie die Nutzung ihrer Position für persönliche Zwecke vor.

Ihre politische Laufbahn als Christdemokratin war von vielen Fragen begleitet. Insbesondere während ihrer Zeit als Mitglied im Kabinett von Angela Merkel in den 2010er Jahren sorgte sie für Kontroversen.

Während sie etwa als Bundesverteidigungsministerin fungierte und später 2019 für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, wurde sie in Deutschland heftig für den “katastrophalen Zustand der Bundeswehr” kritisiert, sogar aus den eigenen Reihen.

Das renommierte Magazin Politico berichtete damals über Untersuchungen zu möglichen Fehlverhalten im Verteidigungsressort unter der Leitung von Ursula von der Leyen, speziell im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an externe Berater in Millionenhöhe.

Es gab Vorwürfe, dass ihr Büro bei der Auftragsvergabe die Regularien umging. Anhörungen im Bundestag schienen zunächst den Verdacht auf systematische Korruption in der Verteidigungsbehörde zu bestätigen, doch die Untersuchung ergab offiziell keine Bestätigung für Korruption.

Jedoch folgte daraufhin ein noch größerer und dieses Mal EU-weiter Skandal, der von der Leyen als einzige EU-Spitzenpolitikerin ins Zentrum rückte. Im Jahr 2021 verhandelte sie eigenmächtig mit dem US-Pharmariesen Pfizer über horrende Bestellmengen im Rahmen des “COVID-19-Impfstoffabkommens”. Ihr Alleingang mit Pfizer-Chef Albert Bourla wird nun als Affäre im Zusammenhang mit der Corona-Krise untersucht.

Berichten der New York Times zufolge fädelte von der Leyen persönlich per SMS Verträge mit Pfizer ein, die der EU die Abnahme von 900 Millionen Impfdosen zu je 19,50 Euro pro Dosis bis Ende 2023 garantierten. Der Gesamtwert des Geschäfts wird auf etwa 35 Milliarden Euro geschätzt.

Trotz der europäischen Beteuerungen zu Wettbewerb und Transparenz lässt dieser Deal den Verdacht der Korruption aufkommen. 

Zum einen sorgen die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen für Streit zwischen der EU und Pfizer in den Nachverhandlungen. Zum anderen gewährte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU, zum Schaden anderer Marktteilnehmer.

Seit Bekanntwerden der Affäre gibt von der Leyen jedoch keine Auskünfte mehr, weder an Journalisten noch an EU-Institutionen. Zur Klärung des Pfizer-Deals wurde eine interne Untersuchung auf EU-Ebene eingeleitet.

Eine maßgebliche Rolle in der Aufklärung der Pfizer-Affäre sollte die französische Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion, Michèle Rivasi, spielen. Sie kämpfte seit Monaten als leitende Abgeordnete dafür, Informationen über die geheimen EU-Verträge mit Pfizer und den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Bourla zu erhalten. Rivasi, seit 2009 Mitglied im EU-Parlament, wollte einen detaillierten Bericht dazu veröffentlichen.

Jedoch wird Rivasi nicht mehr dazu beitragen können, die Pfizer-Affäre aufzuklären. 

Sie verstarb am Mittwoch im Alter von 70 Jahren auf dem Weg zum Europäischen Parlament in Brüssel an einem Herzinfarkt, wie Medien berichteten.

In einer Pressemitteilung wurde ihr unerwarteter Tod wie folgt kommentiert: “Michèle Rivasi hat ihr Leben dem Schutz der Artenvielfalt und unserer Gesundheit gewidmet und sich für die Transparenz unserer Institutionen im Interesse der europäischen Bürger eingesetzt.”

Rivasi war während der Corona-Krise auch für ihre kontroverse Haltung zu Impfstoffen bekannt. Sie kritisierte die Einführung eines “Corona-Zertifikats” und die Pflichtimpfung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Frankreich.