Es herrschte erstmal Chaos
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag, 26. September 2024, herrschte Chaos.
Was als formeller Beginn der neuen Legislaturperiode geplant war, eskalierte zu einem Machtkampf zwischen der AfD, die die stärkste Fraktion stellt, und den anderen Parteien. Die Sitzung wurde nach wiederholten Unterbrechungen für mehrere Tage vertagt, während das Landesverfassungsgericht nun eingeschaltet wurde, um die Lage zu klären.
Konflikte zwischen AfD und den linken Mitte-Parteien
Der Konflikt drehte sich vor allem um den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, der gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung leiten sollte. Seine Aufgabe bestand darin, zwei vorläufige Schriftführer zu ernennen und die Wahl des Landtagspräsidenten zu organisieren. Doch bereits nach der Eröffnung um 12:00 Uhr gab es Spannungen, und die Sitzung musste bis 15:00 Uhr viermal unterbrochen werden. Treutler geriet zunehmend unter Beschuss, insbesondere von CDU und Linken, die ihm eine „Machtergreifung“ vorwarfen.
Streit um den Sitzungsleiter
Zu einem weiteren Eklat kam es, als Treutler gegen 15:00 Uhr ankündigte, die Sitzung erneut zu unterbrechen – die fünfte Unterbrechung des Tages. Andreas Bühl von der CDU forderte daraufhin den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzungsleitung zu übernehmen, da Treutler seiner Ansicht nach nicht in der Lage sei, die Sitzung ordnungsgemäß zu führen. Dies führte zu lautstarken Zwischenrufen und Protesten, insbesondere von der Linken, während die AfD ihrem Alterspräsidenten demonstrativ den Rücken stärkte.
Scharmützel ohne Ende
Ein zentraler Streitpunkt war die Reihenfolge der Tagesordnung. Während die AfD darauf bestand, zuerst den Landtagspräsidenten zu wählen, forderten CDU, SPD, Linke und die Bürger für Thüringen (BSW) eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung. Treutler blockierte diese Abstimmung jedoch wiederholt, was die Opposition als Verfassungsverstoß bezeichnete. Schließlich wurde beschlossen, die Sitzung bis Samstag, den 28. September, zu unterbrechen, während das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Sitzung entscheiden soll
Tiefe Gräben und Brandmauern
Diese Vorfälle spiegeln die tiefen politischen Gräben wider, die sich nach den Landtagswahlen in Thüringen aufgetan haben, und lassen eine schwierige Legislaturperiode erwarten.
Text: Radio Qfm.
Bild: Radio Qfm.
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