„Verfassungswidrige“ Ideale liegen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur bei solchen Parteien vor, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder...

Jetzt kann jeder etwas tun!

Eine Initiative von mehreren Tausend Händlern in Deutschland setzt der Regierung Merkel ein Ultimatum