Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Stimme am 28. November über die Verschärfung des COVID Gesetzes ab, und ebenfalls über die Förderung von privaten Medienhäusern.

Statt dafür zu sorgen, dass Kapazitäten im Gesundheitswesen ausgebaut werden, liess der Bundesrat zu, dass sie abgebaut wurden (Corona-Transition berichtete mehrfach darüber). Er gibt Steuermilliarden für «Impfstoffe» aus und übernimmt...

Bundesrat verzichtet auf Einspruchsrecht, Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes passiert die letzte Hürde

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble machte bereits deutlich, dass dieser den Entwurf im Eilverfahren beschließen könnte – im Extremfall schon nächste Woche. Erst am Freitag hatte Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch erklärt, dass...