Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf einstweilige Anordnung richten sich gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Version der beiden vorgelegten Vertragsentwürfe.” Den Vertragsentwürfen zufolge gebe es “zahlreiche Verletzungen der Grund- und...

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen.  Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen.  Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde...

Eine Initiative von mehreren Tausend Händlern in Deutschland setzt der Regierung Merkel ein Ultimatum