Der Fall illustriert das wachsende Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Überzeugungen und staatlichen Vorschriften, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Schweiz steht zweifellos vor einer wichtigen Debatte über die Unabhängigkeit und Integrität...
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Der (weisungsgebundene) Generalstaatsanwalt hatte ihr eine so enge Frist gesetzt, dass eine Prüfung der Beweise gegen Scholz unmöglich war und das Verfahren eingestellt werden musste.
Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?
Mit Beschluss vom 15.3. 2022, der uns vorliegt, weist das Amtsgericht Hamburg den Antrag von Prof. Christian Drosten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (2 II). Die Verfahrenskosten werden geteilt.