Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind....

Die Angeklagten zeigten jedoch keine Einsicht. Die 51-jährige Frau erklärte, sie halte Drosten auch weiterhin für einen “Verbrecher”. Trotzdem setzte der Richter die Strafe unter Berücksichtigung der “sehr belastenden Situation”...

Diesem Fall wurde seitens des Gerichts „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen, weshalb es die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausdrücklich zugelassen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein vorsorgliches Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt, wie Medien berichten.