Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.
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Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite sieht das Bundesverfassungsgericht als vorhanden an und hinterfragt diese in keiner Weise.
Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar würde – zum Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates.
Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regieurngshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen...