Das Ergebnis der Verfassungsänderung soll dann sicherlich so aussehen, das die AFD von den Wahlen ausgeschlossen wird, weil Linksfaschisten behaupten die AFD wäre rechtsradikal und damit gefährlich – fragt sich...
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Eine Große Koalition aus SPD, CDU und CSU erscheint mittlerweile für 55 Prozent der Deutschen als vorteilhafter für das Land im Vergleich zum aktuellen Ampel-Bündnis. Sogar unter den SPD-Anhängern sind...
Ermittlungen gegen Olaf Scholz wären, so heißt es laut t-online in dem Vermerk weiter, dem Hinweisgeber zufolge „auf jeden Fall sehr einfach“. Er empfiehlt den Behörden, Nachbarn von Herrn Olearius anzusprechen, die in...
„Verfassungswidrige“ Ideale liegen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur bei solchen Parteien vor, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder...