„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren...

Die WHO plant derzeit neue Abkommen zur angeblich besseren internationalen Koordination im Falle einer neuen Pandemie, diese sollen im Mai 2024 verabschiedet werden.

Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder...

Das Gesetz gewähre der Bundespolizei und der Australian Criminal Intelligence Commission Zugang zu den E-Mail-Konten sowie weiterer Konten von Bürgern in den sozialen Medien. Damit seien die Behörden in der...