Der Zerfall der Koalition, ausgelöst durch unüberwindbare Differenzen in der Wirtschaftspolitik, hat eine Regierungskrise zur Folge, in der grundlegende Entscheidungen blockiert und die Mechanismen des Parlaments zunehmend in Frage gestellt...

“Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!”

Der unabhängige Journalismus von Correctiv Faktenchecks, Fake News, Desinformation – spätestens mit der Correctiv-Affäre dürfte die Deutungshoheit über diese Begriffe erodiert sein. Zwar ist die Diskussionen nunmehr Jahre alt und...

„Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ ist nicht nur politisch ein Angriff auf die freie Gesellschaft: Auch juristisch dürfte es gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss...