Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind....

Mit den Demonstrationsverboten ist eine Tür für politische Möglichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingeständnis der Schwäche der...