Der Stuttgarter Michael Ballweg sitzt seit neun Monaten in U-Haft. In zahlreichen öffentlichen Statements haben seine Verteidiger immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber...

Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist, statuieren wollen.

Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft – kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht...

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen.  Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen.  Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde...