Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“....

“Und der zweite Grund ist natürlich der, dass ich ‒ und das muss ich wirklich sagen – immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich zu Hause auch gesagt habe....

Alles was Musik ist, darf auch alles sagen…

“Ich verstehe nicht, wie man 20 Jahre lang mit Herrn Putin befreundet sein kann, zu 100 Prozent von ihm abhängig sein kann und innerhalb von zwei Monaten sollen wir plötzlich...