Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf einstweilige Anordnung richten sich gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Version der beiden vorgelegten Vertragsentwürfe.” Den Vertragsentwürfen zufolge gebe es “zahlreiche Verletzungen der Grund- und...
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Eine kleine Partei „UNABHÄNGIGE”, die nur für die Einführung der Volksentscheide auf Bundesebene kämpft, will im kommenden Wahlkampf für das Anliegen von GemeinwohlLobby werben. UNABHÄNGIGE ist ein Zusammenschluss parteiloser Einzelbewerber. ...