Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung...

In dieser Situation, nach anderthalb Jahren schwerster Einschränkungen für einen Großteil der Bevölkerung, nach den härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, abermals über einen Lockdown und sogar über einen...