Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne

Und die Abschaffung des Amtseides fordern. Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch. Symbolpolitik haben wir auch ohne diese Leerformel schon genug.

SPD gewinnt Wahl mit 25,7 vor Union mit 24,1 – Das Ringen um die Regierungsbildung beginnt

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD...