Politiker sollten diese Grundrechte als etwas Heiliges ansehen und nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn der Bundeskanzler diese roten Linien für abgeschafft erklärt.
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Bei all diesen Aktionen denke ich an den Spruch, „Steter Tropfen höhlt den Stein!“, und gleichzeitig ist es unglaublich schwierig in der derzeitigen Lage und dem Chaos, das sich an...
Nicht nur in den USA tut sich was. Inzwischen vernetzen sich weltweit Anwälte, um sich gegen die zunehmende Entrechtung der Bürger und Staaten zu wehren. Am vergangenen Wochenende hielt die...
Mit den Demonstrationsverboten ist eine Tür für politische Möglichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingeständnis der Schwäche der...