Bundesrat verzichtet auf Einspruchsrecht, Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes passiert die letzte Hürde

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tscheschner plädiert für die Abschaffung des Demonstrationsrechts, Olaf Scholz gibt zu, dass die Regierung ein Ermächtigungsgesetz durchbringen will und die SPD.

Lasst uns – liebe Zuhörer jetzt gleich aktiv werden , es ist bereits 5 nach 12. Bitte kontaktiert schnellstens eure Bundestagsabgeordneten und appelliert an sie, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Wir...

Schreiben Sie an ihren Bundestagsabgeordneten und appellieren sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen . Liebe Zuhörer, es liegt an uns allen – werden sie aktiv… wir...