700 Strafanzeigen im Jahr 2024 Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler, hat seit April 2023 über 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten gestellt. Für Habeck alles Beleidigungen Diese Anzeigen...

FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des...