Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im...

Brauchen wir immer noch Kundgebungen? Ja und Nein…

In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein…