Wir können nur weiterhin hoffen, dass die Gerichte nach 2 langen Jahren ihrer Verpflichtung als Kontrollorgan der Regierungen und zum Schutz der verbrieften Grund – und Freiheitsrechte der Menschen ,...
News
Nicht nur stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Ausgangssperren rechtswidrig waren – er attestiert der bayerischen Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten ein antifreiheitliches Rechtsverständnis.