“Focus” Gründer Helmut Markwort betont, dass diese Anmaßung gegen Recht und Gesetz verstoße und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie gefährde. Er verweist auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch drastische Meinungsäußerungen...

Die Finanzierung für Paus’ Pläne soll über das neue “Demokratiefördergesetz” ausgebaut und gesichert werden. Laut “NiUS” soll das Parlament nicht mehr um Erlaubnis gebeten werden müssen, bevor das Familienministerium Gelder...