Das Bundesverfassungsgericht hat ein vorsorgliches Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt, wie Medien berichten.

Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.

Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite sieht das Bundesverfassungsgericht als vorhanden an und hinterfragt diese in keiner Weise.

Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar würde – zum Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates.