Es geht um die Medienfreiheit und Menschenrechte, um das Verhalten von Regierungen in westlichen Demokratien, nichts weniger.

Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar würde – zum Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates.

Die Versuche diverser Autonomieregierungen, das Covid-Zertifikat für diesen Zweck verpflichtend zu machen, sind gescheitert.