Das Gesetz gewähre der Bundespolizei und der Australian Criminal Intelligence Commission Zugang zu den E-Mail-Konten sowie weiterer Konten von Bürgern in den sozialen Medien. Damit seien die Behörden in der...

Bundesrat verzichtet auf Einspruchsrecht, Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes passiert die letzte Hürde