Wie kann der normale Bürger Vertrauen haben, wenn Richter so vertraut mit einer der Parteien umgehen? Besonders wenn es sich um die handelt, die sie eigentlich streng überwachen sollten. Wir...
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Die von den Eliten forcierte Spaltung der Menschen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass es langsam Zeit wird, wieder aufeinander zuzugehen, und gegen die Verursacher dieses Chaos vorzugehen. Das funktioniert...
Das neue Gesetz ermöglicht es der derzeitigen Regierung Gesinnungsprüfungen durchzuführen und die politische Konkurrenz nach eigenem Ermessen von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen.
Obwohl das Gericht eher regierungsfreundlich eingestellt ist, seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten eingesetzt hat, lässt sich nicht davon ausgehen, dass Karlsruhe seinen Kurs gegenüber der Regierung...