Sie stimmen darüber ab ob das Volk den Bundesrat die Kompetenz gibt während der nächsten zehn Jahren das Parlament zu übergehen – das Volk zu übergehen der Bundesrat kann dann...

“Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest”

Wenn der Bundesrat tatsächlich an seriöser Information interessiert wäre, würde er zumindest in den Online-Informationen zum Gesetz klar und deutlich auf die Falschinformation hinweisen und sie erklären. Macht er aber...

Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im...