Hauptsache ohne Kickl

Nur in Wien sind Nehammer/ÖVP, Babler/SPÖ und die Neos noch am streiten. Seit 8 Wochen keine Koalition, seit 8 Wochen keine neue Regierung

In der Steiermark ist die FPÖ dank eines Glanzresultats von über 35% am Ruder

Das Regierungsprogramm der FPÖ in der Steiermark, das in Zusammenarbeit mit der ÖVP erstellt wurde, umfasst konkrete Pläne und Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen für den Zeitraum 2024 bis 2029. Hier sind die wichtigsten Details:

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1. Sicherheit und Migration

• Politischer Islam:
  • Einrichtung einer Dokumentationsstelle für “politischen Islam” zur Beobachtung und Analyse.
  • Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, einschließlich des Kopftuchs.
• Grenzschutz:
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Verstärkung der österreichischen Grenzen.
• Förderung von “Remigration”:
  • Programme zur Rückführung von nicht integrierten Migranten.

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2. Soziales

• Sozialunterstützung:
  • Reform des Sozialhilfesystems mit Fokus auf Effizienz und Missbrauchsprävention.
• Sozialbetrug:
  • Einrichtung eines Erhebungsdienstes zur Bekämpfung von Sozialbetrug.
  • Strengere Kontrollen bei Sozialleistungen.

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3. Verkehr

• Individualverkehr:
  • Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs.
  • Ausbau und Modernisierung von Straßeninfrastruktur.
• Pendlerförderung:
  • Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Pendlern, insbesondere im ländlichen Raum.

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4. Gesundheit

• Krankenhausprojekte:
  • Überprüfung und mögliche Überarbeitung des geplanten Klinikums Stainach.
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung in allen Regionen der Steiermark.
• Versorgungssicherheit:
  • Maßnahmen gegen Fachkräftemangel im Gesundheitssektor.

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5. Bildung und Integration

• Vorschuljahr:
  • Verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.
• Traditionen und Werte:
  • Förderung steirischer Traditionen in Kultur und Bildung.
• Lehrplananpassungen:
  • Fokussierung auf “traditionelle Werte” und die Stärkung des Heimatbewusstseins.

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6. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• Fachkräftemangel:
  • Initiativen zur Anwerbung von Fachkräften aus Österreich und der EU.
• Unterstützung der Landwirtschaft:
  • Förderung regionaler Produkte und Schutz steirischer Bauern vor internationalen Preisdruck.

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7. Klima und Umwelt

• Kritik an Klimamaßnahmen:
  • Ablehnung übertriebener „Klimaideologie“ und Fokussierung auf realistische Umweltziele.
• Regionale Lösungen:
  • Förderung erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene.

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Ressortaufteilung und Führung:

• Mario Kunasek (FPÖ) übernimmt das Amt des Landeshauptmanns.
• Die Ressorts sind zwischen FPÖ und ÖVP aufgeteilt, wobei die FPÖ stark sicherheits- und migrationspolitische Themen betont.

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Das Programm reflektiert die Prioritäten der FPÖ, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Migration, den Erhalt traditioneller Werte und die Förderung des Individualverkehrs. Es hat sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren, vor allem in Hinblick auf die Maßnahmen gegen Migration und die Betonung konservativer Werte.

Text: Radio Qfm.

Bild: FPOE.at

www.qfm.network

 

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