3:0 für den Schweizer Bundesrat. 

So lautet das Resultat der gestrigen Volksabstimmungen.

Alle drei Vorlagen auf Bundesebene wurden im Sinne der Regierung entschieden, wie es meistens der Fall ist:

Die Verlängerung des Covid-Gesetzes bis Mitte 2024, das “Klimaschutzgesetz” und die OECD-Mindeststeuer für internationale Grosskonzerne wurden alle angenommen.

Die Schweiz wird oft für ihre direktdemokratischen Werkzeuge gelobt:

 das Referendum und die Volksabstimmung. Andere Länder sehen die Eidgenossenschaft deswegen gerne als Vorbild. Doch so schön diese Instrumente auf dem Papier auch aussehen, so reichen sie in der Realität für eine wahre Demokratie nicht aus.

Es ist im Grunde müssig, es zu wiederholen: 

Eine echte Demokratie setzt korrekt und ausgewogen informierte Bürger voraus. Dafür sollten die Medien mit ihren journalistischen Leitlinien sorgen. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen stehen in der Pflicht, umfassend und ausgewogen zu berichten. Doch gerade das tun sie nicht.

Nicolas Rimoldi, Präsident der Organisation MASS-VOLL! 

die sich gegen das Covid-Gesetz eingesetzt hatte, erklärte gegenüber Christoph Pfluger von Transition TV:

 

“Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor täuschen lassen. Und zwar durch die Manipulation, durch die Angstkampagne, durch die Fake News.”

 

Wer sich sich nicht über die Medien informieren will oder kann

dem bleibt das Abstimmungsbüchlein, das jedem Stimmberechtigten nach Hause geschickt wird. Da stehen die Fakten drin, sollte man meinen.

Doch auch darin wird regelmässig Desinformation betrieben.

 So zeigte eine Analyse von Saldo, dass die Bundeskanzlei in die Texte von Initianten und Referendumskomitees eingreift und die Gegner von Vorlagen weniger Platz für ihre Argumente erhalten als der Bundesrat. Ausserdem muss die Regierung ihre Behauptungen nicht mit Quellen versehen, die Gegner hingegen schon.

Der Bundesrat verfälscht im Abstimmungsbüchlein sogar die Realität. 

Ein konkretes Beispiel dafür ist die «Vollgeld-Initiative» von 2018, bei der ich im Initiativ-Komitee war. Wir machten in den Unterlagen nicht weniger als 20 “Fehler” aus, welche sowohl das gegenwärtige Geldsystem wie auch die Vorlage unkorrekt darstellten. Insbesondere bei einem so komplexen Thema wird der Stimmbürger damit völlig in die Irre geführt und hat keine Ahnung, worüber er abstimmt.

Der Schweizer Journalist Stefan Millius findet ebenfalls

dass die direkte Demokratie an ihre Grenzen stösst. Er führt dies auf die Dummheit der Mehrheit zurück, weswegen sie alles glaube, was man ihr sagt und nicht mal merke, «dass sich die Mächtigen und die grossen Medien zusammengeschlossen haben, um sie hinters Licht zu führen». Auf der selben Linie wird regelmässig die Eigenverantwortung betont, sich selbst proaktiv zu informieren.

Das ist zwar richtig und wichtig

doch es ist auch so, dass man das eigentlich nicht tun müsste und die Dummheit bewusst erzeugt wurde. Wir haben Institutionen, die uns korrekt informieren sollten. Und diese sind es, die die Bürger dumm und gefügig machen und halten, angefangen bei den Schulen.

Wir haben eine Regierung, die von supranationalen Interessen geleitet wird

und dabei durch die Propaganda ihrer Hofberichterstatter versucht, dies zu vertuschen und den Bürgern einzutrichtern, dass es um ihre Interessen geht. «Corona», die Klimahysterie, der Krieg in der Ukraine und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS haben das klar gezeigt. Der Debattenraum wird dabei oft so eingeschränkt, dass das Narrativ so oder so im Sinne der Regierung verläuft. Und das ist bei weitem nicht nur in der Schweiz der Fall.

Es gibt bei Volksabstimmungen und Referenden ab und zu auch Überraschungen. 

Doch das reicht in meinen Augen nicht aus, um zu argumentieren, dass wir de facto eine funktionierende Demokratie haben. Und das Zerbrochene lässt sich so schnell nicht reparieren.

Wir können gegenwärtig nur versuchen

mit unseren bescheidenen Mitteln dagegenzuhalten. Doch langfristig bleibt es wichtig, sich mit den grundlegenden strukturellen Problemen unserer «Demokratie» auseinanderzusetzen und entsprechend zu handeln.