Die Doppelmoral der Grünen.

Im Sommer 2022, während einer der schwersten Energiekrisen in Europa, richtete sich Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, mit einer Bitte an seine französische Amtskollegin Agnes Pannier-Runacher.

In einem Brief erkundigte er sich nach der Verfügbarkeit der französischen Atomkraftwerke für den bevorstehenden Winter, um mögliche Engpässe zu bewältigen. 

Die Veröffentlichung dieses Schreibens sowie eines Telefonprotokolls durch Cicero wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüche und Herausforderungen der deutschen Energiepolitik und die diplomatische Kühle zwischen Deutschland und Frankreich.

Der Brief und die deutsche Doppelmoral

In dem Schreiben, das Teil der Unterlagen eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg ist, zeigt sich Habeck ungewöhnlich vertraulich. Mit der Anrede „Liebe Agnes“ und der Unterzeichnung „Dein Robert“ suchte er Informationen darüber, ob die französischen Reaktoren rechtzeitig wieder ans Netz gehen könnten. Ziel des Briefes war, den deutschen Atomausstieg zum Jahresende 2022 wie geplant durchzusetzen, indem im Notfall Strom aus französischen Atomkraftwerken bezogen werden könnte. Diese Strategie erscheint heikel, da die Grünen den Atomausstieg unter anderem aus Sicherheitsbedenken energisch vorangetrieben hatten.

Die Veröffentlichung des Briefes führte zu heftiger Kritik. Die Bild titelte provokant: „Bettelte Habeck um französischen AKW-Strom?“ Politiker der CDU, darunter Jens Spahn, griffen die Thematik auf, um die Doppelmoral der Grünen zu kritisieren. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach der Darstellung und erklärte, es habe nicht um Stromimporte aus Frankreich, sondern um mögliche Exporte deutscher Energie zur Stabilisierung der französischen Stromversorgung gegangen. Ungeachtet dieser Klarstellung bleiben Zweifel, ob die Kommunikation im Brief tatsächlich so eindeutig war.

Das Telefonat und Frankreichs distanzierte Reaktion

Noch aufschlussreicher ist das Protokoll eines Telefonats zwischen Habeck und Pannier-Runacher vom 29. August 2022, das ebenfalls von Cicero veröffentlicht wurde. Es dokumentiert die diplomatische Kühle, mit der Frankreich auf Habecks Annäherungsversuche reagierte. Während Habeck sich im Brief informell und freundschaftlich zeigte, hielt Pannier-Runacher strikt an der formellen Anrede „Monsieur le Vice-Chancelier“ (Herr Vizekanzler) und dem förmlichen „vous“ fest. Inhaltlich blieb die französische Seite ebenfalls zurückhaltend: Sie konnte oder wollte keine Zusicherungen machen, dass ihre Reaktoren rechtzeitig wieder Strom liefern würden.

Die französische Ministerin kritisierte zudem Deutschlands Energiepolitik. Sie stellte drängende Fragen zur grenzüberschreitenden Stromversorgung, insbesondere zur mangelnden Funktion der Interconnection-Kapazitäten (Stromleitungen zwischen beiden Ländern). Diese Probleme habe Deutschland nicht ausreichend adressiert. Zudem äußerte sie Zweifel daran, ob Deutschland wirklich alles tue, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Habeck musste eingestehen, dass er über einige technische Details, wie den Zustand der grenzüberschreitenden Stromverbindungen, nicht informiert war.

Besonders bemerkenswert ist, dass Sicherheitsbedenken, die in Deutschland oft als Hauptargument für den Atomausstieg angeführt wurden, im Gespräch keine Rolle spielten. Stattdessen nannte Habeck rechtliche Hürden und die Furcht vor Klagen von Atomkraftgegnern als entscheidende Gründe, warum ein Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke problematisch sei.

Ein Konflikt um Energiepolitik und Diplomatie

Das Telefonprotokoll offenbart nicht nur die Spannung zwischen den Nachbarstaaten, sondern auch Schwächen in der deutschen Energiepolitik. Während Frankreich versuchte, angesichts eigener Probleme mit den störanfälligen Atomkraftwerken Druck auf Deutschland auszuüben, stand Habeck in der Defensive. Die Priorisierung von Kohlekraftwerken zur Bewältigung der Krise und die zögerliche Prüfung eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken illustrieren die Widersprüche in der deutschen Klimapolitik. Der Versuch, einen energischen Atomausstieg durchzusetzen, während man gleichzeitig auf ausländischen Atomstrom spekulierte, verstärkt den Eindruck einer inkonsistenten Strategie.

Fazit

Die Veröffentlichung des Briefes und des Telefonprotokolls durch Cicero hat eine hitzige Debatte über die deutsche Energiepolitik und die deutsch-französischen Beziehungen ausgelöst. Die Vorwürfe der Doppelmoral und der mangelnden Transparenz belasten Habecks Position zusätzlich. Sie werfen auch grundsätzliche Fragen nach der langfristigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik auf – zwischen nationalen Klimazielen, rechtlichen Hürden und internationaler Diplomatie.