Alle gegen Herbert Kickl!

Alle gegen die stimmen-stärkste österreichischen Partei FPÖ.

Da fragt der neutrale Demokrat nach den Gründen?

Eine Partei, die mit über 40% in fast allen grossen österreichischen Bundesländern die Stimmen gewinnen konnte. 

Eine Partei, die auf alle Stimmabgaben, die rot-grünen Städte mit eingerechnet, auf fast 29% kommt – soll vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.

Wir zählen die Gründe der Kritiker auf:

Die Regierungsbildung in Österreich gestaltet sich oft als kompliziert, besonders wenn es um den Umgang mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und ihrem aktuellen Parteichef Herbert Kickl geht. Dass mehrere Parteien oder politische Akteure sich gegen eine Regierungskoalition mit Herbert Kickl aussprechen, lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen:

1. Rechtspopulistische und radikale Positionen

Herbert Kickl vertritt als Parteichef der FPÖ eine klare rechtspopulistische Linie, die in vielen Fällen als radikal und polarisierend wahrgenommen wird. Er hat während seiner Zeit als Innenminister (2017-2019) durch scharfe Rhetorik und kontroverse Maßnahmen zur Migrationspolitik auf sich aufmerksam gemacht. Viele Politiker sehen in ihm eine Gefahr für die demokratischen Grundwerte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da seine Positionen oft polarisieren und eine starke “Wir gegen die”-Rhetorik beinhalten.

2. Vergangenheit der FPÖ in Regierungsbeteiligungen

Die FPÖ hat bereits in der Vergangenheit an Regierungskoalitionen teilgenommen, zum Beispiel unter Jörg Haider und später unter Heinz-Christian Strache. Diese Koalitionen endeten oft in Krisen oder Skandalen, wie dem Ibiza-Skandal 2019, der zum Rücktritt von Strache und zum Bruch der Koalition mit der ÖVP führte. Auch wenn Kickl nicht direkt in den Ibiza-Skandal verwickelt war, ist das Misstrauen gegenüber der FPÖ groß.

3. Belastetes Verhältnis zur ÖVP und anderen Parteien
Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) unter Karl Nehammer hat eine schwierige Beziehung zur FPÖ und insbesondere zu Kickl. Kickl war in der Regierung Kurz Innenminister und gilt seit seiner Entlassung 2019 als scharfer Kritiker der ÖVP. Seine Haltung gegenüber der ÖVP und anderen Parteien wie den Grünen und der SPÖ ist oft konfrontativ, was Koalitionsverhandlungen erschwert. Viele Parteien haben Kickl sogar öffentlich ausgeschlossen, was die Bildung einer Regierung mit ihm als Kanzlerkandidaten schwierig macht.

4. Ängste vor einer Radikalisierung der Innenpolitik

Parteien wie die SPÖ, die Grünen und die NEOS lehnen eine Zusammenarbeit mit Kickl ab, weil sie befürchten, dass seine Politik eine Radikalisierung der österreichischen Innenpolitik zur Folge hätte. Vor allem in Fragen der Migration, der Justiz oder der Corona-Maßnahmen positionierte sich Kickl oft am extremen rechten Rand, was viele moderate Parteien abschreckt.

5. Internationales Ansehen

Kickl wird von vielen auch auf internationaler Ebene als problematisch wahrgenommen. Seine radikale Rhetorik könnte Österreichs Ansehen in der EU und weltweit schaden. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Kickl könnte zu Spannungen mit der Europäischen Union führen, ähnlich wie dies in Ländern wie Ungarn oder Polen unter rechtspopulistischen Regierungen der Fall ist.

Zusammengefasst

gibt es sowohl ideologische, historische als auch taktische Gründe, warum sich viele Parteien gegen Herbert Kickl und die FPÖ in der Regierungsbildung positionieren. Seine scharfen Positionen, die polarisierende Rhetorik und das belastete Verhältnis zur ÖVP und anderen Parteien machen ihn für viele politische Akteure zu einem schwierigen Partner.

Text: Radio Qfm.

Bild: Netzfund