Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die politischen Entscheidungen gefallen – allerdings nicht im Einklang mit dem Wunsch vieler Wähler.

Während die Bevölkerung bei den Wahlen signalisierte, dass die bisherigen Mächtigen sich zurückziehen sollten, blieb der amtierende ( und noch nie vom Volk gewählte ) Bundeskanzler Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) dennoch an der Spitze, da Präsident Alexander Van der Bellen ihm erneut das Mandat zur Regierungsbildung übertrug.

Die ÖVP erhielt jedoch nur 26,3 Prozent der Stimmen und landete weit hinter dem Wahlergebnis von 2019.

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Österreichs bleibt der Wahlsieger ohne die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Diese Entscheidung hängt vor allem mit der politischen Positionierung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zusammen. Obwohl sie die meisten Stimmen erhalten hatte, wird sie aufgrund ihrer als rechtsextrem, populistisch und für viele nicht akzeptablen Ausrichtung von den anderen Parteien gemieden.

Der Plan sieht stattdessen eine mögliche Koalition zwischen ÖVP, Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen vor – ein Bündnis mit widersprüchlichen politischen Ansätzen, das jedoch die FPÖ in der Opposition halten soll.

Die FPÖ wird seit jeher für ihre kontroversen Ansichten, insbesondere zu Migration und Außenpolitik, kritisiert. Dennoch ging sie bereits zwei Mal Koalitionen mit der ÖVP ein und wurde so zeitweise als akzeptabler Koalitionspartner angesehen.

Erst mit dem Vorsitzenden Herbert Kickl änderte sich dies – er betonte eine strikte Neutralität Österreichs, insbesondere hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine, und sprach sich klar gegen Sanktionen und militärische Unterstützung für Kiew aus. 

Diese Position spiegelt seinen Standpunkt wider, dass Österreich keine Interessen in internationalen Konflikten habe und es wirtschaftliche Einbußen durch Russland-Sanktionen zu vermeiden gelte.

Die FPÖ hat eine lange und polarisierende Geschichte, die bis in die Nachkriegszeit zurückreicht und mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und einer kontroversen Einstellung zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs verknüpft ist. 

Einige Aktivisten innerhalb der FPÖ äußern sich ambivalent über die Rolle Österreichs in der NS-Zeit, was die Partei aus historischer Perspektive immer wieder in die Kritik bringt.

Gerade diese Nähe zu historisch belasteten Ansichten verstärkt den Wunsch vieler Parteien, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Die SPÖ, die als besonders kritisch gegenüber der FPÖ gilt, tritt in ihrer Außenpolitik für eine pro-europäische Ausrichtung und die Unterstützung der Ukraine ein.

In Österreich erinnert die derzeitige politische Situation viele an frühere historische Konflikte um Souveränität und Identität. 

Bereits in den 1930er Jahren strebte das Land nach Eigenständigkeit, doch die Vereinnahmung durch Deutschland führte schließlich zum „Anschluss“ 1938. 

Auch heute stehen nationale Interessen gegen die Forderungen externer Kräfte, während Österreich weiterhin versucht, eine unabhängige Position in Europa zu wahren.